Anfragen und Anträge 2024

Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum. Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel – manchmal nichts. Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war […]

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Mitmach-Aktion „Dein Baum fürs Klima“ für vorerst für fünf Jahre ab dem Haushaltsjahr 2025. Der Haushaltsansatz pro Jahr beträgt 5.000 Euro. Sowohl an Privatpersonen wie auch Wohnungsgesellschaften können Bäume abgegeben werden. Die Bepflanzung erfolgt auf einem geeigneten Privatgrundstück im Stadtgebiet. Durch die Übergabe der Bäume gehen diese in den Verantwortungsbereich und

Der Magistrat wird gebeten, zu einer der drei nächsten Sitzungen des BUV-A Vertreter des Vereins Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. einzuladen. Zudem sollen zu dieser Sitzung Vertreter der Gemeinde Biebesheim und/oder der Gemeinde Trebur eingeladen werden. Beide Gemeinden sind Mitglied der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. Zu der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die nach der BUV-A Sitzung folgt, wird der

Die deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir überlassen das Feld nicht den Menschenfeinden und akzeptieren keinen Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die perfiden Pläne zur Vertreibung von Migrantinnen und Migranten erinnern an nationalsozialistische Ideologien und sind menschenverachtend. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verteidigen wir unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Grundgesetz mit allen uns

Der Magistrat wird gebeten, mit dem Gemeindevorstand der Gemeinde Bischofsheim Gespräche aufzunehmen, um zu sondieren, ob und in welchen Bereichen mittelfristig ein gemeinsamer Verwaltungsbehördenbezirk initiiert werden kann. Über den Fortgang der Gespräche berichtet der Magistrat mindestens halbjährlich der Stadtverordnetenversammlung. Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, die bereits einen Verwaltungsbehördenbezirk eingerichtet haben, sollen 2024/2025 zu einer Sitzung des Haupt-

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt zur Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. Begründung Eine Stadt, die an Rhein und Main liegt, zum Glück eine hervorragend ehrenamtlich arbeitende Wasserwehr hat, muss sich immer mit der Thematik Hochwasser befassen.  Jüngstes Beispiel ist die Verlegung des Ginsheimer Weihnachtsmarkts. 1993 trat über Weihnachten der Rhein über seine Ufer, am Kölner Pegel wurde

Der Magistrat wird gebeten, eine Planung eines zeitgemäßen Seniorenkonzepts vorzulegen, die die Vielfalt der in Ginsheim-Gustavsburg lebenden Seniorinnen und Senioren und ihrer Bedürfnisse umfasst. Dieses Konzept soll bis zu den Beratungen des Haushalts 2025 vorliegen und auch bereits Kosten enthalten, die zur Umsetzung einzelner Schritte vonnöten sind. Begründung Seniorinnen und Senioren sind heterogen, nicht nur

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 38 Abs. 2 HGO eine Verringerung der Zahl der Gemeindevertreter zu Beginn der Wahlzeit 2026-2031 bis zu der Zahl 31. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung in § 1 Abs. 1. Begründung: In fast allen Haushaltsreden wurde deutlich, dass (nicht nur) die Stadt Ginsheim-Gustavsburg ein strukturelles Haushaltsproblem hat,

Der Magistrat wird gebeten, mögliche Aufgabenfelder in der Verwaltung herauszuarbeiten, die für IKZ-Projekte geeignet sind und legt diese der Stadtverordnetenversammlung bis zum 21. März vor. Gerne auch schon parallel nimmt der Magistrat Gespräche mit anderen Kommunen, insbesondere der Gemeinde Bischofsheim auf, um noch in diesem Jahr IKZ-Projekte zu beginnen. In den Bereichen in denen eine

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Verabschiedung der Haushaltssatzung in diesem Jahr einen „Doppel-Haushalt“ gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) vorzulegen. Begründung Der gesamte Haushaltsaufstellungsprozess bis zur Fertigung des Entwurfs der jährlichen Haushaltssatzung bindet viele Kräfte in der Verwaltung und bestimmt in einer unterfinanzierten Gemeinde,