Gemeinsamer Antrag: IKZ-Projekte

Der Magistrat wird gebeten, mögliche Aufgabenfelder in der Verwaltung herauszuarbeiten, die für IKZ-Projekte geeignet sind und legt diese der Stadtverordnetenversammlung bis zum 21. März vor.

Gerne auch schon parallel nimmt der Magistrat Gespräche mit anderen Kommunen, insbesondere der Gemeinde Bischofsheim auf, um noch in diesem Jahr IKZ-Projekte zu beginnen.

In den Bereichen in denen eine Förderung durch das Land Hessen im Rahmen des Förderprogramms „Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ möglich ist, sollen die Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Begründung

Das 2021 um weitere fünf Jahre verlängerte Förderprogramm „Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ bietet aus Sicht der antragsstellenden Fraktionen, nicht nur unter den Bedingungen der misslichen Haushaltslage und der immer schwieriger werdenden Suche nach Fachkräften aller Art, einige Chancen, die es zu nutzen gilt.

In verschiedenen Bereichen der Verwaltung, hier sind beispielsweise nur das Personenstandswesen, die Kultur, die im Rahmen des OZG angebotenen Leistungen oder Ferienspiele genannt, können Synergieeffekte hervortreten, wenn Arbeiten sich nicht nur auf das eigene Gemeindegebiet beziehen.

Solche Kooperationen auf Gemeindeebene sind oftmals nicht nur für die Mitarbeitenden eine Entlastung, sondern bringen den Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert. Manchmal mag es zwar mit einem etwas weiteren Weg zu dem Verwaltungsgebäude verbunden sein, dafür kann sich Wartezeit verkürzen.

Die IKZ-Projekte auf der Ebene von einzelnen Kommunen sollen nicht in Konkurrenz zu den kreisweiten IKZ-Projekten stehen. Wir konnten aber anhand des Beispiels „Kommunale Wärmeplanung“ in der letzten Sitzungsrunde sehen, dass Projekte auf Kreisebene aus unterschiedlichen Gründen nicht zustande kommen oder wie bei dem „KVZ-Kompetenzcenter“ leider nicht die Erwartungen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg erfüllt haben.