Anfragen und Anträge 2024

Der Magistrat wird gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen vor der Sommerpauseeine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs vorzulegen. Dies soll einerseits neueInhalte und andererseits auch die Erhöhung der bisherigen Mindestverwarngelderenthalten. Die Vorlage soll zudem enthalten, wie die bestehenden und neuen Maßnahmendes Bußgeldkatalogs umgesetzt werden können. Begründung Wer beispielsweise in Mainz seinen Müll auf den Straßen der Stadt […]