Gemeinsame Resolution: Alarmsignal für unsere demokratische Grundordnung - Resolution zum Treffen rechtsradikaler Akteure in Potsdam

Die deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir überlassen das Feld nicht den Menschenfeinden und akzeptieren keinen Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Die perfiden Pläne zur Vertreibung von Migrantinnen und Migranten erinnern an nationalsozialistische Ideologien und sind menschenverachtend.

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verteidigen wir unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Grundgesetz mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger sich ebenso entschieden gegen Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit zu engagieren.

Wir stehen solidarisch hinter allen, die bereits Opfer von Anfeindungen der Rechten geworden sind und akzeptieren keine Ausgrenzung.

Die Errungenschaften unserer vielfältigen Stadtgesellschaft lassen wir uns nicht von rechten Gruppierungen zerstören. Wir schützen und fördern ein buntes Leben in Ginsheim-Gustavsburg auch zukünftig.

Der Magistrat wird gebeten, mit dem Gemeindevorstand der Gemeinde Bischofsheim Gespräche aufzunehmen, um zu sondieren, ob und in welchen Bereichen mittelfristig ein gemeinsamer Verwaltungsbehördenbezirk initiiert werden kann.

Über den Fortgang der Gespräche berichtet der Magistrat mindestens halbjährlich der Stadtverordnetenversammlung.

Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, die bereits einen Verwaltungsbehördenbezirk eingerichtet haben, sollen 2024/2025 zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, gerne gemeinsam mit dem der Gemeinde Bischofsheim, eingeladen werden, um über ihre Erfahrungen und den Mehrwert zu berichten.

Begründung

Das gemeinwohlorientierte Medienhaus „Correctiv“ hat am 10. Januar 2024 ein geheimes Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und rechten Unternehmern in einem Hotel bei Potsdam am 25. November 2023 aufgedeckt. Geplant wurde die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, insbesondere solche mit Migrationshintergrund. Die Zusammenkunft fand unweit des Hauses der Wannseekonferenz statt, wo die Nationalsozialisten 1942 die Deportation und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden planten.

Link zum Bericht von Correctiv:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/