Gemeinsamer Antrag: Striesener Erklärung - bis hierhin und nicht weiter!

Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.

Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel - manchmal nichts. Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst.

Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten. Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle. 1989/90 war der Ruf der friedlichen Demonstranten #KeineGewalt und #Meinungsfreiheit. Das geht nur in einer wehrhaften #Demokratie.

Darum erklären wir, die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg, die drei Punkte zu Leitlinien unseren politischen Handelns:

1. Bis hierhin und nicht weiter:

Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.

2. Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle:

Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.

3. Aus Worten werden Taten:

Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.

Unsere Demokratie ist wehrhaft. Und wir alle sind unsere Demokratie - egal ob Politikerin, Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein."

Begründung

Aus der Aussage „Wir werden sie jagen“, Alexander Gauland (AfD) am Abend der Bundestagswahl 2017 werden Taten.

Die Liste der rassistisch bedingten Übergriffe von Rechtsextremisten auf Mitglieder demokratischer Parteien wird immer länger:

2015 Henriette Reker (Bündnis 90/Die Grünen, OB-Kandidatin Bonn

2017 Andreas Hollstein (CDU), Bürgermeister Altena

2019 Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel

Aktuell mannigfaltige Übergriffe auf Wahlkämpfer demokratischer Parteien in den letzten Wochen.

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg hat in der laufenden Wahlperiode bereits zwei entsprechenden Willenskundgebungen verabschiedet:

WIR zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt und Solidarität

Resolution zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022

Alarmsignal für unsere demokratische Grundordnung - Resolution zum Treffen rechtsradikaler Akteure in Potsdam

Resolution zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2024

In der Sache kann und sollen sich die Vertreter der demokratischen Parteien durchaus streiten. Alles andere gehört nicht zum Werkzeugkasten der demokratischen Leitkultur.