Anfragen und Anträge 2023

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beauftragt den Magistrat mit der Prüfung, wie teuer die Anschaffung von Plakatwänden und optional LED-Displays ist und wo es jeweils 2-3 geeignete Standorte auf gemeindeeigenen Örtlichkeiten in beiden Stadtteilen geben könnte. Darüber hinaus bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat darzustellen, ob es bezüglich der Genehmigung von Plakatierungen und der möglichen Beseitigung von nicht […]

1. Der Magistrat wird beauftragt zur Wahrnehmung der Interessen gegenüber dem Kreis Groß-Gerau, den Hessischen Städte- und Gemeindebund zu beauftragen. 2. Für die Verfahrenskosten werden, mit Sperrvermerk, Mittel von 20.000 € in den Haushalt für 2024 eingestellt. 3. Soweit möglich und sinnvoll, ist eine Kooperation mit weiteren betroffenen Kreiskommunen zu prüfen. Begründung Es gilt die

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Hessischen Landgesellschaft mbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung, in Verhandlungen zu treten und alles Nötige in die Wege zu leiten, um einen Rahmenvertrag zur Bodenbevorratung entsprechend dem Muster abzuschließen, das den Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt wurde. Begründung Die Vorstellung der HLG hat gezeigt, dass sie ein Partner

Der Magistrat der Stadt Ginsheim-Gustavsburg wird beauftragt: 1. Kurzfristig Gespräche mit der Gemeinde Bischofsheim aufzunehmen um zu erörtern, ob sie sich an den Kosten der Musikschule Mainspitze (Musikschule) beteiligt, und zwar in der Höhe, der dem Anteil der Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Bischofsheim im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl entspricht. Zudem soll der Magistrat die

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Kosten sowie Vor- und ggfls. Nachteilen die Beauftragung von Anbietern zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen und Umweltmaßnahmen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg durch Bürgerdarlehen bzw. den privaten Kapitalmarkt zur Senkung der Finanzierungskosten verbunden ist. Bei der Prüfung sollten auch Kommunen gefragt werden, die in der Vergangenheit bereits entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten genutzt

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beauftragt den Magistrat 1. Gespräche mit den Vertretern des Vereins „Freunde der Burglichtspiele Mainspitze e.V.“ aufzunehmen, um die Übernahme von Tätigkeiten rund um die Burglichtspiele in Ginsheim-Gustavsburg durch den Verein zu erörtern, und im Anschluss 2. Gespräche mit potentiellen Betreibern der Burglichtspiele aufzunehmen, mit dem Ziel den vollständigen Betrieb in diese Betreiber

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beauftragt den Magistrat 1. Gespräche mit den Vertretern des Vereins „Freunde der Burglichtspiele Mainspitze e.V.“ aufzunehmen, um die Übernahme von Tätigkeiten rund um die Burglichtspiele in Ginsheim-Gustavsburg durch den Verein zu erörtern, und 2. Gespräche mit potentiellen Betreibern der Burglichtspiele aufzunehmen, mit dem Ziel den vollständigen Betrieb in diese Betreiber auszugliedern. 3.

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg empfiehlt dem Bürgermeister in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde sich auf folgenden Straßen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km ganztägig einzusetzen: 1. Im Stadtteil Ginsheim auf der Rheinstraße von der Apotheke bis zur Einmündung Leipziger Straße. 2. Im Stadtteil Ginsheim auf der Rheinstraße von der Apotheke bis zur Einmündung Leipziger Straße. Begründung: Die

Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für den barrierearmen Umbau einer Toilette im Innenraum des oben genannten Seniorentreffs zu ermitteln und das Ergebnis in der laufenden Haushaltsberatung vorzulegen. Der Magistrat wird gebeten, die voraussichtlichen und realistischen Kosten für einen barrierefreien Umbau des Seniorentreffs „Zur Fähre“ inklusive einer von außen zugänglichen barrierefreien Toilette zu ermitteln und

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg fordert den Magistrat auf, die bestehende Höchstgeschwindigkeit von 30 km auf der Rheinstr. von der Apotheke bis zur Einmündung Leipziger Str. weiterzuführen. Begründung Aus dem Schreiben vom 5. Oktober 2023 des Staatssekretärs aus dem Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Jens Deutschendorf, an unseren Bürgermeister Thorsten Siehr wird deutlich, dass