Anfragen und Anträge 2023

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beschließt 30.000 Euro in den kommenden Haushalt 2024 für eine externe Beratung zur Organisationsuntersuchung, Haushaltskonsolidierung und zur Einführung eines zeitgemäßen Managements durch Controlling einzustellen. Parallel dazu soll möglichst im Vorfeld der Einbringung des Haushalts beim Land Hessen der betreffende Fördertopf in Anspruch genommen werden, der es dem Land Hessen ermöglicht diese externe […]

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beauftragt den Magistrat mit der Organisation und Vorbereitung einer Sondersitzung des BUV-A zur Zukunft der Wasserwirtschaft. Die Sondersitzung soll den Stadtverordneten Informationen und Entscheidungshilfen für Maßnahmen der Bauleitplanung und der Abwasserwirtschaft unter den Herausforderungen des Klimawandels und notwendiger Klimafolgenanpassung geben. Zudem soll für diese Sondersitzung, die idealerweise vor den Sommerferien 2024 stattfindet,

Der Magistrat wird gebeten, je 9.000 Euro in den Haushalt 2024 sowie fortfolgende für Investitionszuschüsse für (angehende) Tageseltern einzustellen. Tageseltern, die aus Ginsheim-Gustavsburg kommen und hier auch ihre Selbstständigkeit anbieten, sollen bei Gründung die Möglichkeit eingeräumt bekommen, möglichst unbürokratisch jeweils 3.000 Euro als Investitionszuschuss zu beantragen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt entsprechende Formulare zur

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beschließt die Teilnahme der Lokalpolitik und somit der Stadt Ginsheim-Gustavsburg an dem von der Europäischen Union initiierten Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“. Sollte die Stadtverordnetenversammlung die Teilnahme beschließen, so wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. November 2023 ein Lokalpolitiker/eine Lokalpolitikerin gewählt, die die Stadtverordnetenversammlung als Europa-Gemeinderat oder Europa-Gemeinderätin

Der Magistrat wird beauftragt, für künftige Baumaßnahmen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg einen Ablaufplan für Baumaßnahmen (Hoch- und Tiefbau) ab 250.000€ Bauvolumen zu erstellen. In diesem Ablaufplan werden Ablaufschritte und Methoden festgelegt. Sie regeln die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in den einzelnen Phasen eines Bauprojektes und werden für Bauprojekte angewandt, deren Bauvolumen mehr als € 250.000 beträgt. Dieser

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beschließt 30.000 Euro in den kommenden Haushalt 2024 für eine externe Beratung zur Organisationsuntersuchung und Haushaltskonsolidierung einzustellen. Parallel dazu soll möglichst im Vorfeld der Einbringung des Haushalts beim Land Hessen der betreffende Fördertopf in Anspruch genommen werden, der es dem Land Hessen ermöglicht diese externe Beratung in gleicher Höhe zu fördern. Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beschließt, dass der im vergangenen Jahr eingerichteten Ehrenamtsförderung ein eigener Haushaltsposten mit mindestens 7.500 Euro zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Die Fraktion der SPD hatte im Rahmen ihrer Sommertour am 15. August einen Termin mit Herrn Pfannschmidt, der innerhalb der Stadtverwaltung unter anderem für die Förderung des Ehrenamts zuständig ist. Im Rahmen

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beschließt eine Sondersitzung des Sport-, Jugend- und Kulturausschuss innerhalb des laufenden Kindergartenjahres. Zu dieser Sondersitzung werden Vertreter des Vereins Rhein.Main.Fair e.V. (https://www.rheinmainfair.org/) sowie Mitarbeitende bzw. Eltern der städtischen Ingelheimer Kindertagesstätten Abenteuerland Eltvillerstraße und/oder An der Saalmühle eingeladen. In der Sondersitzung sollen Vereinsvertreter über Unterstützungsmöglichkeiten und Kriterien zur Auszeichnung Faire Kita sowie die

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg appelliert an den Bund und hier insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing, die nicht mehr umgesetzten Empfehlungen aus der 19. Wahlperiode des Bundestages zur Verkehrssicherheit nunmehr endlich umzusetzen. Dazu muss es den Städten mindestens ermöglicht werden: Zudem wird das hessische Kabinett und hier insbesondere Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gebeten, dass dieses Ansinnen durch die hessische

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, unter welchen Bedingtheiten der Eigenbetrieb SBB wieder in die Verwaltung reintegriert werden kann. Dabei ist vor allem auf folgende Fragestellungen einzugehen: Das Ergebnis der Prüfung soll möglichst innerhalb von zwölf Monaten der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Aufgrund der Beratungen im HF-A wurde die Ergänzung um den letzten Spiegelstrich des