Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag des Seniorenbeirats vom 10.10.2023: Haushaltsmittel für den Seniorentreff „Zur Fähre“

Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für den barrierearmen Umbau einer Toilette im Innenraum des oben genannten Seniorentreffs zu ermitteln und das Ergebnis in der laufenden Haushaltsberatung vorzulegen.

Der Magistrat wird gebeten, die voraussichtlichen und realistischen Kosten für einen barrierefreien Umbau des Seniorentreffs „Zur Fähre“ inklusive einer von außen zugänglichen barrierefreien Toilette zu ermitteln und das Ergebnis in der laufenden Haushaltsberatung vorzulegen.

Der ursprüngliche Antrag und alle Änderungsanträge sind in die AG Haushaltskonsolidierung zu verweisen.

Der Magistrat wird gebeten einen Kurzbericht zur Nutzungsstruktur, Häufigkeit und des Nutzungskonzeptes des Seniorentreffs vorzulegen.

Begründung

Dem sehr unspezifischen Antrag des Seniorenbeirates ist nicht zu entnehmen was umgebaut werden soll, noch welche Kosten dadurch entstehen.

Mit dem angekündigten Änderungsantrag der CDU-Fraktion soll neben dem barrierefreien Umbau der „Fähre“ eine von außen zugängliche barrierefreie Toilette gebaut werden. Dies wird mit einem Kostenfaktor von 100.000 Euro beziffert, die als Investitionsmittel, versehen mit einem Sperrvermerk, in den Finanzhaushalt gestellt werden sollen. Wohlwissend, dass ein Umbau keine Investition darstellt und lediglich die von außen zugängliche Toilette eine Investition wäre.

Ein solcher Umbau nebst der Schaffung einer von außen zugänglichen barrierefreien Toilette ist aus Sicht der antragstellenden Fraktionen jedoch derzeit nicht möglich, ohne die noch nicht vorliegenden Planungen zur Umgestaltung des Altrheinufers zu beeinträchtigen. Im Rahmen dieser Planung sollen die Verkehrsströme von Fußgängern, Radfahrern und des Kraftfahrzeugverkehrs neu geregelt und gelenkt werden. Durch die erforderliche Anrampung der von außen zugänglichen barrierefreien Toilette könnte die erforderliche Durchgangsbreite verringert werden. Dies gilt auch für mögliche Wege von Rettungsfahrzeugen.

Momentan ist bereits ein barrierearmer Zugang für den Seniorentreff möglich.