Gemeinsamer Prüfantrag: Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen und Umweltmaßnahmen der Stadt durch Bürgerdarlehen zur Senkung der Finanzierungskosten

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Kosten sowie Vor- und ggfls. Nachteilen die Beauftragung von Anbietern zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen und Umweltmaßnahmen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg durch Bürgerdarlehen bzw. den privaten Kapitalmarkt zur Senkung der Finanzierungskosten verbunden ist. Bei der Prüfung sollten auch Kommunen gefragt werden, die in der Vergangenheit bereits entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten genutzt haben. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einer Sitzung des HFA zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung

Die Zeit der Niedrigzinsen ist vorbei, was auch die Stadt beim Ansteigen der Finanzierungskosten für Investitionsmaßnahmen merkt. Dies hat negative Auswirkungen auf den Haushalt. Teilweise gibt es Anbieter von Finanzierungslösungen für Kommunen, die eine Finanzierung über den privaten Kapitalmarkt anbieten (in der Regel sogenannte Finanzanlagenvermittler). Der private Kapitalmarkt ist dabei ein Oberbegriff für Vermögenswerte, die nicht an organisierten Börsen gehandelt werden, meist illiquide und unterschiedlich stark reguliert sind. Beispielsweise haben in der Vergangenheit ganz konkret Kommunen wie Oestrich-Winkel die Anschaffung von Feuerwehrfunkgeräten über Darlehen der eigenen Bürger über solche Anbieter finanziert (https://www.welt.de/newsticker/news3/article109974410/Mit-Buergerkrediten-zur-Feuerwehrausruestung.html). Der Vorteil für diejenigen, die (Bürger-)Darlehen begeben, besteht in einer relativ sicheren Anlage wegen der fehlenden Insolvenzfähigkeit von Kommunen und andererseits dem Gedanken, direkt vor Ort etwas Gutes bewirken zu können. Andererseits hat die Kommune anders als bei einer Refinanzierung über andere Kanäle (Kreditinstitute) niedrigere Finanzierungskosten zu leisten, die Zinslast ist mithin geringer. Als ein Anbieter kommt hier etwa die Firma Portagon in Betracht (https://www.portagon.com). Eine solche Finanzierung über private Investoren über Anbieter wird mittlerweile auch explizit für Umweltmaßnahmen angeboten (https://www.leihdeinerumweltgeld.de/umweltkreditprojekte). Wenn etwa die Stadt die Errichtung einer Solaranlage finanzieren oder ggfls. Häuser energetisch sanieren möchte, käme eine Finanzierung über solche Anbieter in Betracht.

Im Rahmen des Prüfantrags sollen die Vor- und Nachteile und die möglicherweise entstehenden Kosten für solche Finanzierungsmaßnahmen über Anbieter geprüft werden.