Anfragen und Anträge 2021

Der personelle, zeitliche, als auch finanzielle Aufwand städtischer Einrichtungen ist in kommunalen Verwaltungen immer sehr hoch. Digitale Anwendungen können dabei helfen, den gesamten Verwaltungsprozess zu vereinfachen, Fehlerquellen zu reduzieren und aussagekräftige Daten für eine mögliche Entwicklungsplanung zu erheben. Digitale Lösungen können darüber hinaus helfen, den Arbeitsaufwand in der kommunalen Verwaltung drastisch zu reduzieren, die Betriebskosten […]

Mit der Schaffung der baulichen Voraussetzungen zur Umsetzung des „Pakt für den Nachmittag“ an der Albert-Schweitzer-Schule in Ginsheim ist absehbar, dass die bestehende Gymnastikhalle nicht mehr zu Trainingszwecken für die Sportvereine zur Verfügung stehen wird. Erste Gespräche lassen die Bereitschaft zur Errichtung einer Sporthalle durch den TSV Ginsheim in eigener Verantwortung und aus Mitteln der

Die Sperrung des Ginsheimer Altrheinufers für den Kraftfahrzeugverkehr an Wochenenden wird von Auswärtigen und Einheimischen überwiegend positiv angenommen. Gerade in den Sommermonaten wurde damit die Naherholungsfunktion des Uferbereichs deutlich gestärkt. Die mit einem Parkleitsystem ausgewiesenen Stellplätze am Bürgerhaus, am Rathaus, an der Schiffsmühle, am Friedhof sowie am Anglerheim werden mehr und mehr von auswärtigen Besuchern

Die Straßenverkehrsbehörde kann gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen  beschränken. Dies können verkehrliche Anordnungen, wie zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen sein. Nach § 45 Abs. 9 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßenstrecken zum Schutz der

Die Verkehrsbelastung in der Rheinstr. hat in den letzten Jahren zugenommen. Besonders das Teilstück zwischen Karl-Liebknecht-Str. und Einmündung Leipziger Str. ist davon stark betroffen. Es wird stark belastet durch Zu- und abfließenden Verkehre … des Nettomarkts der Wohngebiete östlich der Rheinstr. des Durchgangsverkehrs in Richtung und von Bauschheim der Grundschule der ausgewiesenen Parkplätzen 1 –

Nachdem der erste Entwurf der Haushaltssatzung 2021 in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit erhalten hat, muss ein neuer Entwurf beraten werden. Der erste Entwurf war wegen eines zu hohen Defizits im Jahr 2024 nicht genehmigungsfähig und kann deshalb nicht die Grundlage für die weiteren Diskussionen sein. Der Stadtverordnetenversammlung sollte ein Entwurf vorgelegt werden,

Ursprünglich sollte eine solche Veranstaltung mit Landrat Thomas Will sowie Frau Claudia Geier, Fachbereichsleiterin Finanzmanagement des Kreises Groß-Gerau, bereits im Januar diesen Jahre stattfinden. Leider wurde diese aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Das Thema selbst ist aber weiter virulent, tauchen doch in vielen Haushaltsreden, insbesondere des Bürgermeisters, immer wieder der „Vorwurf“ auf, dass sich der Kreis

Nicht nur durch die Corona-Pandemie wurde wieder deutlich, dass es viele Städte und Gemeinden nicht schaffen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Das dies kein Problem der Ausgaben, sondern vielmehr ein Problem der Einnahmesituation der Kommunen ist, wird von den meisten Kommunalpolitikern, aber auch den Hauptamtlichen, parteiübergreifend so gesehen. Die Pandemie hat viele Städte und Gemeinden in eine

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme von Planungen zur weiteren Entwicklung der Aufenthaltsqualität des Ginsheimer Altrheinufers als Naherholungsfläche. Die mit Beschluss (2020/0345) vom 5. November 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von 10.000 Euro sollen zur Beauftragung eines hierfür geeigneten Planungsbüros verwendet werden. Bei zu erwartenden höheren Planungskosten möge der Magistrat berichten. Nach ersten

Die Stadt befindet sich bei der Anwerbung geeigneter Fachkräfte im Erziehungsbereich mehr und mehr in Konkurrenzsituation mit anderen Kommunen und anderen Anbietern (beispielsweise mit kirchlichen, gewerblichen Betreibermodellen oder von Mitgliedern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes). Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher die folgenden Maßnahmen zur Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern: 1. Um qualifiziertes Erziehungspersonal überhaupt finden und einstellen zu