Anfragen und Anträge 2020

Antrag: Errichtung von Notrufsäulen in Kooperation mit der Björn-Steiger-Stiftung und der DLRG

In den zurückliegenden Sommermonaten häuften sich die Einsätze der Rettungskräfte an den Flussläufen zur Rettung von Personen im Wasser. Auch wenn in verschiedenen Bereichen ein Badeverbot in den Flüssen gilt, muss die zügige Rettung von in Not geratenen Personen oberste Priorität haben. Die Bereitstellung von Notrufsäulen kann hier die Alarmierungszeiten der Rettungskräfte deutlich reduzieren und […]

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Prüfantrag – Vergünstigte Dienstwohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ginsheim-Gustavsburg einschließlich ehrenamtlicher Feuerwehrfrauen und –männer durch die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG) bereitstellen

Insbesondere in Bereichen mit einem hohen Fachkräftemangel wie dem Erziehungsdienst, aber auch bei der ehrenamtlich organisierten Feuerwehr, bestehen seit vielen Jahren für die Stadtverwaltung erhebliche Probleme geeignete Beschäftigte und ehrenamtliche Kräfte zu gewinnen. Diese Problematik dürfte sich in den nächsten Jahren noch ausweiten, wenn durch den Magistrat keine oder nur wenige, attraktive Mitarbeitervorteile gewährt werden

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Resolution – Erhalt der Filiale Ginsheim der Kreissparkasse Groß-Gerau

Die KSK in Trägerschaft des Kreises Groß-Gerau, gemäß § 1 der Satzung der KSK, erfüllt eine wichtige Funktion als Kreditinstitut für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Groß-Gerau. Nicht zuletzt durch den gesetzlich vorgeschriebenen Kontrahierungszwang sind viele Bürger auf die Sparkasse angewiesen. Auch vor dem Hintergrund einer immer weiter alternden Bevölkerung ist die Erreichbarkeit einer

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Gemeinsamer Antrag: Benennung Platz Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter

Bei der offiziellen Einweihung der Gedenkstätte am 19. März 2020 im angedachten „kleinen Kreis“ sagte Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha einerseits, dass die Einweihung zu einem späteren (dann zu einer der jeweiligen Corona Bestimmungen gerechten Zeit) mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Ehrengästen nachgeholt werden wird. Andererseits sagte er in seiner Eröffnungsrede, dass der Platz der Gedenkstätte

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Antrag: Gewaltfreie Stadtverwaltung – Grundsatzerklärung gegen Gewalt am Arbeitsplatz

Anfang des Jahres startete die DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“. Am 19.02.2020 fand in Berlin die Auftaktveranstaltung gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst statt. Bedingt durch die Corona Pandemie ist die Initiative etwas „untergegangen“, ist aber immer noch bedeutend. Vielmehr ist die Frage, „Wie gehen wir eigentlich mit den Beschäftigten um, die den Laden

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Resolution zur Erstattung von Elternbeiträgen

Die Bundesregierung hat es durch die maßgebliche Arbeit des Finanzministers Olaf Scholz geschafft, dass ein milliardenschweres Finanzpaket zur Unterstützung der Kommunen im September 2020 im Bundesrat verabschiedet werden soll. Es gelang der Bundesregierung, hierfür die Bundesländer mit ins Boot zu nehmen, die ihrerseits zur Hälfte die Kosten dieses umfangreichen Paketes tragen. Dieses gemeinsame Agieren der

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Antrag: Veranstaltung eines Jugendforums durch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg

Vor einigen Jahren gab es in Ginsheim-Gustavsburg bereits Kinder- und Jugendhearings und eine monatliche Kinder- und Jugendsprechstunde. Diese Aktivitäten sind nicht mehr weitergeführt worden. Da es wichtig ist, junge Menschen in politische Prozesse miteinzubeziehen, soll ein Jugendforum erneut einen Anstoß geben, junge Menschen in ihrer Kommune zur Mitwirkung anzuregen. Ein solches Jugendforum soll ein erster

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Antrag: „Zwei-Standorte-Lösung“ als Ersatz für das Bürgerhaus Gustavsburg umsetzen

Die Beratungen im Ausschuss „Bürgerzentrum“ mit dem Sport- und Kulturbund haben die Vorteile einer „Zwei-Standorte-Lösung“ am TIGZ und am Fritz-Bauer-Platz“ als Ersatz für das Bürgerhaus Gustavsburg in der Hermann-Löns-Allee einer breiten Mehrheit deutlich gemacht und scheint zwischen den Beteiligten konsensfähig. Einerseits kann eine Sport- und Kulturhalle am TIGZ auch einen Raum für größere Veranstaltungen ermöglichen,

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Resolution: „Ginsheim-Gustavsburg – Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“

Dass in dem Land, das maßgeblich für die Shoa verantwortlich war, wieder Jüdinnen und Juden Angst aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit haben müssen, ist eine Schande. Zum Bild in den Städten mit jüdischen Einrichtungen und Synagogen gehört inzwischen zur Normalität, dass Einsatzkräfte der Polizei regelmäßig und zum Teil immer zum Schutz vor den Gebäuden stehen. In

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Prüfantrag: „Plastikmüll vermeiden – Hundekotbeutel aus Kunststoff durch ökologische Alternativen ersetzen“

Zwar müssen die Beutel aus den bereitgestellten Sammelbehältern weiterhin im Restmüll entsorgt werden. Die Verwendung von alternativen Produkten beispielsweise aus Maismehl reduziert jedoch den Anteil an nachteiligen Kunststoff- bzw. Plastikabfällen. Diese sind insbesondere in Form von Mikroplastik aus Rückständen der Beseitigung bedenklich und sollten daher von vornherein vermieden werden.

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