Anfragen und Anträge 2020

Prüfantrag: Grundstück für familiäre Gedenkbäume zur Verfügung stellen

Familiären Gedenkbäume könnten von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aus Anlass familiärer Gedenktage (Geburten, Hochzeiten, Jubiläen, Todestagen) gekauft und unter fachkundiger Anleitung auf geeigneten Grundstücken angepflanzt werden. Mit der Bereitstellung eines Grundstücks können so auch Familien ohne eigenes Gartengrundstück solche Gedenkbäume anpflanzen. Das Grundstück könnte auch als Ausgleichsflächen dienen. Durch die Patenschaften ist eine Reduzierung […]

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Antrag: Regelmäßige Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Stadt Ginsheim- Gustavsburg

Viele Bürgerinnen und Bürger aus Ginsheim-Gustavsburg haben trotz der vergleichsweisen geringen Kriminalitätsbelastung ein unsicheres Gefühl. Durch die mehrfache Berichterstattung über einzelne Delikte in den Medien, erhalten die Bürger oft den Eindruck, die Kriminalitätsbelastung nehme drastisch zu. Auch wenn Südhessen, laut Polizeilicher Kriminalstatistik von 2018 als eine der sichersten Regionen Hessens zählt, fühlen sich viele Bürger

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Antrag: Finanzplan zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gustavsburg

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Jahr 2019 teilte der Bürgermeister mit, dass aufgrund der Planungen der Bahnunterführungen A und B der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Gustavsburg voraussichtlich im Jahr 2023 beginnen wird. In der Sitzung sagte Bürgermeister Puttnins-von Trotha nichts darüber, dass verwaltungsintern bereits mit den Planungen des Neubaus begonnen

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Antrag: Errichtung einer Solarleuchte an der Kreuzung Dammweg/An der Schiffsmühle

Die auszuleuchtende Strecke wird als Fußweg zwischen altem Ort und Ginsheim Nord genutzt, ist Schulweg für Kinder und Jugendliche zur Gesamtschule und für Sporttreibende zu den Sporthallen. Auf Initiative des Seniorenbeirates sollte seit 2015 in Abschnitten eine Solarbeleuchtung umgesetzt werden, um auch die Kosten für eine erforderliche Kabeltrasse zu minimieren. Mit Unterstützung des ASM konnte

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Ergänzungsantrag: JuLeiCa

Die „juleica“ ist ein bundesweit einheitlicher Ausweis für ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit. Der Ausweis bescheinigt dem Inhaber/der Inhaberin, dass er/sie entsprechende Qualifikationen erworben hat um Jugendarbeit verantwortungsvoll zu planen und durchzuführen. Der Antragsteller/die Antragstellerin muss mindestens 16 Jahre alt sein. Die Card ist 3 Jahre gültig und kann mit dem Nachweis entsprechender Fortbildungen verlängert

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Änderungsantrag: Arbeitsauftrag und Grundlage des Ausschusses Bürgerzentrum erweitern

Im Laufe der Beratungen des Ausschusses Bürgerzentrum wurde ein Vorschlag in die Beratung eingebracht, welcher nicht durch das aktuelle Mandat des Ausschusses abgedeckt ist. Der Vorschlag umfasst einen Standort sowie ein räumliches Konzept, das vom Grundsatzbeschluss 2014 abweicht. Die Diskussion in der letzten Ausschusssitzung hat deshalb den Wunsch hervorgebracht, den Arbeitsauftrag des Ausschusses zu erweitern.

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Änderungsantrag: Kompletter Erwerb des Grundstücks hinter dem TIGZ

Aus Sicht der Freien Wähler sowie der SPD muss, um eine mögliche weitere Verzögerung zu verhindern, bereits zum Zeitpunkt der originären Prüfung ein konkreter Handlungsauftrag für den Magistrat für den Fall formuliert werden, dass die Grundstücksveräußerung des Geländes hinter dem TIGZ nur unter den Bedingungen eines kompletten Verkaufs vonstatten gehen kann.

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Antrag: Einführung eines Stadtelternbeirats

Aufgrund der in Sondersitzung SJSA und HFA vom 19.09.2019 anvisierten Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Ginsheim-Gustavsburg bezüglich der Sommerschließzeiten, über die formal in der Stadtverordnetenversammlung noch ein Beschluss geführt werden muss, wird die Satzung, wie bereits 2018 geschehen, nochmals diskutiert. Im Rahmen der Sondersitzung vom 19.09.2019 wurde erneut länger über

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