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• Erstellungsdatum 4. September 2023
• Zuletzt aktualisiert 18. Juli 2024

Antrag: Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“ – Teilnahme der Stadt Ginsheim-Gustavsburg an dem Projekt der Europäischen Union (EU)

Die Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg beschließt die Teilnahme der Lokalpolitik und somit der Stadt Ginsheim-Gustavsburg an dem von der Europäischen Union initiierten Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“.

Sollte die Stadtverordnetenversammlung die Teilnahme beschließen, so wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. November 2023 ein Lokalpolitiker/eine Lokalpolitikerin gewählt, die die Stadtverordnetenversammlung als Europa-Gemeinderat oder Europa-Gemeinderätin in dem Netzwerk vertritt.

Im Anschluss wird eine (stadtinterne) Stellvertretung gewählt.

Sollte die Stadtverordnetenversammlung die Teilnahme beschließen, so wird der Magistrat aufgefordert bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. November 2023 eine entsprechende Satzung, basierend auf den Grundsätzen des EU-Netzwerks, für dieses Ehrenamt vorzulegen.

Zudem wird der Magistrat aufgefordert mit der Verwaltung in Bouguenais Kontakt aufzunehmen und die dortige Verwaltung auf das Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“ aufmerksam zu machen.

Begründung:

In einem starken Europa liegt unsere Zukunft, auch wenn das Gegenteil von vor allem rechtsextremistische Parteien, die auch im Bundestag sitzen, uns Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vorgegaukelt wird. Nach österreichischem Vorbild hat die EU vor etwas mehr als einem Jahr das Netzwerk „Europa fängt in den Gemeinden an“ initiiert. Mittels dieses Netzwerks soll eine direkte Verbindung zwischen der lokalen Politik und der europäischen Ebene hergestellt werden, umso zu gewährleisten, dass europäische Ideen in die jeweilige Gemeinde getragen werden.

Da das Projekt von Lokalpolitikerinnen bzw. Lokalpolitikern getragen werden soll, möchte es die Stadtverordnetenversammlung vermeiden, dass der jeweils aktuelle Bürgermeister die Position des EU-Gemeinderats, der EU-Gemeinderätin übernimmt. Hierdurch soll eine direkte Verbindung zwischen Kommunalvertretung und der europäischen Ebene gefördert werden.

Zumal es zusätzlich eine Kontaktperson der lokalen Verwaltung gibt, die die Kontinuität über die kommunalen Wahlzeiträume gewährleisten soll. Sprich, die Verwaltung, ist in dem Netzwerk bereits integriert.

Durch das Projekt soll es den gewählten EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten ermöglicht werden, mit anderen Gewählten zusammenzuarbeiten und Informationen zu EU-bezogenen Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene betreffen, aufzubereiten und zu präsentieren. So soll zudem gleichzeitig eine Möglichkeit für die Stadtgesellschaft geschaffen werden, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft wieder stärker zu verknüpfen und Debatten über europäische Themen und den „europäischen Geist“ zu forcieren.

Direkte Kosten entstehen erst einmal keine.

„Mit der Teilnahme am Netzwerk sind keine direkten Kosten verbunden. Die Europäische Kommission wird Sie zu keinem Zeitpunkt um einen Beitrag bitten. Alle Reisekosten für die Teilnahme an Projektveranstaltungen, die nicht online stattfinden, werden entweder von der Europäischen Kommission übernommen oder die Teilnahme ist nicht verpflichtend. Die Aktivitäten der Netzwerkmitglieder (Kommunikation mit den Bürger*innen (sic!) über EU-Angelegenheiten, regelmäßiges Einbringen ins Netzwerk), sind nicht unbedingt mit Kosten für die Mitglieder verbunden.“

Es ist lediglich möglich, dass im Rahmen der Satzung eine Aufwandsentschädigung gewährleistet wird oder ein Ersatz von entgangenem beruflichem Entgelt.

Die konkreten Aufgaben der Gewählten, die bereits in den „Ausschreibungen“ genannt sind, sollen durch die Verwaltung in Form einer Satzung zusammengefasst werden und so die Grundidee sowie die grundliegenden Handlungsaufträge an unseren EU-Gemeinderat beziehungsweise unsere EU-Gemeinderätin zu subsummieren.

In Hessen sind als kleinere Städte beispielsweise bis zum heutigen Tag Frankenberg und Neu-Isenburg beigetreten.

Weitergehende Informationen zu Ausschreibung und Inhalten sind der beigefügten Information BELC-Hessen zu entnehmen.