Anfragen und Anträge 2023

Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: Das Ergebnis der Prüfung soll möglichst nach den Sommerferien und vor den Haushaltsberatungen 2024 vorgelegt werden. Begründung: An der Begründung des Ursprungsantrags werden keine Änderungen vorgenommen. Der Änderungsantrag selbst bezieht sich auf den Prüfantrag und ändert nicht an dem eigentlichen Auftrag der Prüfung. Der Änderungsantrag resultiert aus […]

Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: Das Ergebnis der Prüfung soll möglichst nach den Sommerferien und vor den Haushaltsberatungen 2024 vorgelegt werden.  Begründung: Verkehrssicherheit beginnt mit dem Einhalten der Straßenverkehrsordnung und die Kontrolle von Geschwindigkeit ist dabei einer der Maßnahmen zur Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsvorschriften. Bedingt durch die kontinuierliche Zunahme von Kraftfahrzeugen und die

Die finanziellen Mittel für den Ansatz 2023 sowie die Pläne 2024-2026 in Höhe von je 10.000€ unter Ziffer 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ für die Einführung eines Instruments für die Kinder- und Jugendbeteiligung (Kinder- und Jugendparlament) im Teilergebnishaushalt „0636603 Kinder- und Jugendbeteiligung“ werden auf 3.000€ jährlich reduziert und erst für die Jahre 2024-2026 angesetzt.

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, unter welchen Bedingtheiten der Eigenbetrieb SBB wieder in die Verwaltung reintegriert werden kann. Dabei ist vor allem auf folgende Fragestellungen einzugehen: Das Ergebnis der Prüfung soll möglichst innerhalb von zwölf Monaten der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.        Begründung: Bei der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretung Bischofsheim und der Stadtverordnetenversammlung Ginsheim-Gustavsburg am 12.

Bereits vor den Sommerferien soll mindestens eine Sitzung der AG Haushaltskonsolidierung einberufen werden, die sich mit dem Haushalt 2024 und der Haushaltsplanung der 2025-2027 befasst und die dann kontinuierlich bis zum Ende der Wahlzeit bis März 2026 tagt. Eine erste Sitzung kann beispielsweise ganztägig an einem Samstag stattfinden. Innerhalb der AG Haushaltskonsolidierung soll dann der

Prüfantrag: Der Magistrat wird beauftragt, zur Realisierung der Projektes Sport- und Kulturhalle alle zurVerfügung stehenden öffentliche Förderprogramme zur Umsetzung und Finanzierung desProjektes zu ermitteln und anschließend auf eine mögliche Realisierung zu untersuchen.Hierfür soll der Magistrat auch Kontakt mit dem durch das Hessische Ministerium des Innernund für Sport eingerichteten Förderlotsten herstellen und dessen Angebot nutzen. Hinsichtlich

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag vom 19.08.2010 „Festlegung der Passivhaus-Bauweise als Standard (2010/0199) aufzuheben. Parallel verpflichtet sie sich, dass bei allen städtischen Neubauten eine Bauweise umzusetzen ist, die einendem zertifizierten Passivhausstandard vergleichbaren hohen Energieeffizienzwert hat. Analog soll diese Bestimmung bei Grundsanierungen von städtischen Gebäuden gelten. Eine solche Verpflichtung wird auch den städtischen Eigenbetrieben nahegelegt

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der Stadt Raunheim, den Leiter des Eigenbetriebs zur Wirtschaftsförderung der Stadt Raunheim (Herrn Laubscheer), in eine nicht-öffentlich tagende Sitzung desHaupt- und Finanzausschusses einzuladen. Zudem wird der Magistrat gebeten einen Verantwortlichen der Hessischen Landgesellschaft (HLG) zu dieser Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen. Hierfür soll noch vor den

Die finanziellen Mittel für den Haushaltsplan 2023 „323004 Seniorentreff „Zur Fähre“ – Barrierefreier Umbau“ werden gestrichen. Begründung: Die Haushaltsmittel sollten fürs erste aus dem Haushaltsplan 2023 gestrichen werden. Es laufen derzeit Beratungen zur Umgestaltung des Ginsheimer Altrheinufers. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollten abgewartet werden um dann zu entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden können / sollen.

Die finanziellen Mittel für den Haushaltsplan 2023 323007 Umweltzuschuss – Zuschüsse an Private f. Photovoltaik werden aus dem Haushaltsplan 2023 gestrichen. Begründung: Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Ginsheim-Gustavsburg, lassen derartige Zuschüsse an Privatpersonen derzeit leider nicht zu.