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• Erstellungsdatum 16. Februar 2023
• Zuletzt aktualisiert 18. Juli 2024

Antrag: Kontinuierliche Einberufung AG Haushaltskonsolidierung

Bereits vor den Sommerferien soll mindestens eine Sitzung der AG Haushaltskonsolidierung einberufen werden, die sich mit dem Haushalt 2024 und der Haushaltsplanung der 2025-2027 befasst und die dann kontinuierlich bis zum Ende der Wahlzeit bis März 2026 tagt.

Eine erste Sitzung kann beispielsweise ganztägig an einem Samstag stattfinden.

Innerhalb der AG Haushaltskonsolidierung soll dann der kontinuierliche Rhythmus der sich anschließenden Sitzungen festgelegt werden.

Begründung:

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen wurde mehrmals seitens der Verwaltung, aber auch von einzelnen Fraktionen, darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung des Haushalts in den Jahren 2024-2026 mit den vorläufigen Zahlen nicht möglich sein wird.

Die verschiedenen Fachbereichsleitungen haben sich gemäß dem beschlossenen Antrag in insgesamt vier Sitzungen seit November 2022 der AG Haushaltskonsolidierung „vorgestellt“ und im Austausch mit dem Gremium Einblick in die jeweiligen Teilhaushalte gegeben. Hier war es aber explizit keine Aufgabe bereits konkrete Sparvorschläge beziehungsweise Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf Einnahmen zu erarbeiten.

In Anbetracht des strukturellen Defizits, das die Stadt Ginsheim-Gustavsburg hat, bringt es nichts sich gegenseitig von Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung den „schwarzen Peter“ zuzuschustern. Ein ausgeglichener Haushalt, der notwendige Einsparungen von Leistungen, aber auch eine Steigerung der Einnahmeseite beinhaltet, kann nur in gemeinsamer Arbeit zwischen Hauptamt in der Verwaltung und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik erfolgen.

Hierfür benötigt es einen ergebnisoffenen und zielgerichteten Austausch, der im Rahmen der nicht öffentlich tagenden AG Haushaltskonsolidierung stattfinden soll.