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- Erstellungsdatum 28. Februar 2023
- Zuletzt aktualisiert 18. Juli 2024
Prüfantrag: Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung an neuralgischen Verkehrspunkten
Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen:
- Wie kostenintensiv ist die Beschaffung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen?
- Welche unterschiedlichen Formen der Geschwindigkeitsmessung würden sich für das Stadtgebiet eignen?
- Welche geeigneten Plätze zum Aufstellen stationärer Geschwindigkeits-überwachungsanlagen gibt es in beiden Stadtteilen?
Das Ergebnis der Prüfung soll möglichst nach den Sommerferien und vor den Haushaltsberatungen 2024 vorgelegt werden.
Begründung:
Verkehrssicherheit beginnt mit dem Einhalten der Straßenverkehrsordnung und die Kontrolle von Geschwindigkeit ist dabei einer der Maßnahmen zur Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsvorschriften.
Bedingt durch die kontinuierliche Zunahme von Kraftfahrzeugen und die regelmäßige Überschreitung der vorgegebenen Fahrgeschwindigkeit, steigen die Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer. Dies wiederum begründet erhöhte Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Europäische Union hat sich selbst das Ziel gesetzt, bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten auf mehr oder minder Null zu senken. Umgesetzt werden kann die sogenannte Vision Zero durch entsprechende Maßnahmen, die auch durch die Kommunen zu ergreifen sind, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen.
Die Messung von Geschwindigkeit ist dabei eine der effizientesten Methoden zur Verringerung von Gefahrensituationen.
In der Regel sind Geschwindkeitskontrollen kostendeckend, denn die Kosten für Überwachung und Verfolgung der Verstöße liegen meist geringfügig unter den Einnahmen aus den Bußgeldern. Nicht selten fehlt es aber am politischen Willen die Vision Zero auf kommunaler Ebene umzusetzen.
Wir können uns als Plätze für solche Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen beispielsweise vorstellen:
- Kreuzung Bouguenais-Allee
- Ginsheimer Straße zwischen der Kreuzung Im Weiherfeld bis zur Kreuzung Am Flurgraben
- Darmstädter Landstraße Höhe Mierrendorffstraße
- Darmstädter Landstraße Höhe Martin-Luther-Straße
vertrauen hier aber vollkommen auf die Expertise der Verwaltung.
