SPD wird themenorientiert zusammenarbeiten

Wählervotum mit verschiedenen Partnern umsetzen

„Wir sehen im Wahlergebnis vom 14. März einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler unsere Stadt und die Kommunalpolitik in Ginsheim-Gustavsburg verantwortlich zu gestalten. Ohne die SPD vor Ort sind keine politischen Mehrheiten für oder gegen ein Projekt in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung zu erreichen“, resümiert die inzwischen in Ihrem Amt bestätigte Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling das Wahlergebnis.

Das ist für die SPD Ginsheim-Gustavsburg Auftrag und Verpflichtung zugleich! Die Vereine erwarten eine verlässliche Lösung bei modernen und zeitgemäßen Räumlichkeiten. Hierfür steht die SPD, die sich für einen transparenten Entscheidungsprozess im Ausschuss Bürgerzentrum stark gemacht hat und dort gemeinsam mit einer großen Mehrheit aus Politik und Vereinen und unter großem öffentlichen Interesse, die jetzt favorisierte „Zwei-Standort-Lösung“ entwickelt hat.

Andererseits hat das Wahlergebnis gezeigt, dass es in der Verkehrs- und Klimapolitik kein „Weiter so!“ in Ginsheim-Gustavsburg geben kann. Die Ortsentlastungsstraße, die keine echte Lösung der Verkehrsprobleme liefert und deren Wirtschaftlichkeit durch ein Gutachten inzwischen widerlegt ist, wird es mit der SPD so nicht geben.

Stattdessen möchte die SPD die noch von Freien Wählern, CDU und FDP beschlossene Überprüfung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens für 40.000 Euro in ein schon lange dringend erforderliches Verkehrskonzept für beide Stadtteile investieren, um die Probleme im alten Ortskern Ginsheim, aber auch im Stadtteil Gustavsburg nachhaltig zu lösen und dabei auch das Land Hessen in die Verantwortung nehmen.

Den Arbeitsergebnissen und Handlungsempfehlungen des Klimaschutzmanagers sieht die SPD mit großem Interesse entgegen.

Projekte statt Koalitionen

Aus diesen Gründen hat sich eine digitale Mitgliederversammlung der SPD Ginsheim-Gustavsburg in der vergangenen Woche nach eingehenden Beratungen in Vorstand und Fraktion sowie nach Gesprächen mit allen anderen Fraktionen der neuen Stadtverordnetenversammlung dazu entschlossen, keine feste Koalition oder Kooperation mit anderen politischen Gruppierungen einzugehen.

„Mit dieser Fokussierung auf Themen und Projekte haben wir in der zurückliegenden Wahlperiode gute Erfahrungen gemacht und wollen dies nach Möglichkeit noch ausweiten“, wirbt die SPD Fraktionsvorsitzende für den Politikansatz der Sozialdemokrat*innen.

„Wichtig ist uns dabei Transparenz und Mitwirkung bei den Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns sehr gut vorstellen beim Thema Altrheinufer aus den guten Erfahrungen des Ausschuss Bürgerzentrum zu lernen und dieses wichtige Projekt ebenfalls in einem öffentlichen Ausschuss weiter voranzubringen“, erläutert Melanie Wegling die politische Agenda ihrer Fraktion für die nächste Zeit.

Das Wahlergebnis auch in Funktionen und Ämtern umsetzen

Die SPD möchte das Wahlergebnis auch bei der Besetzung von Ämtern und Funktionen in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung umsetzen und hat daher den anderen Fraktionen vorgeschlagen für den Magistrat und die Stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung jeweils eine gemeinsame Liste zu wählen, bei der alle politischen Gruppen entsprechend ihrem Wahlergebnis vertreten wären.

„Auch über die Besetzung der Vorsitzenden der Ausschüsse gibt es konstruktive Gespräche mit allen Fraktionen und wir hoffen auf breite Unterstützung unseres Vorschlages für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers“, berichtet Melanie Wegling aus den Sondierungen.

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