Bewusste Missachtung des Arbeitsauftrages?
SPD Fraktion drängt auf Umsetzung der Beschlusslage zum Altrheinufer
„Die interne Kommunikation in der SPD Fraktion funktioniert einwandfrei und unsere beiden Vertreter in der AG Altrheinufer haben uns auch immer detailliert auf dem Laufenden gehalten“, tritt die SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling den Behauptungen von Freien Wählern, CDU und FDP entgegen, die beiden SPD Vertreter in der AG Altrheinufer hätten ihre Fraktion nicht ausreichend über die Arbeitsschritte der AG informiert.
„Scheinbar haben innerhalb der Arbeitsgruppe aber nur Manfred Luley und Klaus-Peter Fuchs den klar formulierten und seinerzeit einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Arbeitsauftrag sowie das damit verbundene Ziel der Arbeitsgruppe gelesen und zum Leitbild ihrer Tätigkeit gemacht!“, verweist die Fraktionsvorsitzende auf die eindeutige Beschlusslage der Stadtverordneten.
In dem damals von der SPD initiierten Beschlusstext heißt es wörtlich: „Die Arbeitsgruppe hat zum Ziel, die Neugestaltung des Altrheinufers konzeptionell voranzubringen und der Stadtverordnetenversammlung einen Gestaltungsvorschlag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen,“ und weiter „Die Arbeitsgruppe setzt die Bürgerbeteiligung unterdessen weiter fort und bereitet eine weitere Bürgerversammlung zu ihrem Arbeitsthema vor.“
So können es Stadtverordnete aber auch die Bürgerinnen und Bürger im Ratsinformationssystem der Stadt jederzeit im Internet nachlesen. In Bezug auf die Protokolle der Arbeitsgruppe ist dies aber selbst den entsprechend ‚eingeloggten‘ Stadtverordneten nach wie vor nicht möglich. Dies ist ein weiterer Punkt der von der SPD geäußerten Kritik über mangelnde Transparenz beim Thema „Ginsheimer Altrheinufer“.
Mehrheit hat Arbeitsauftrag nicht ernst genommen
„Nimmt man den in unserem Antrag formulierten Arbeitsauftrag ernst, hätte nun spätestens nach der Selbstauflösung der Arbeitsgruppe für die Beratungen im Bauausschuss am 12. Februar 2019 den Stadtverordneten eine konsensfähige Planung durch den Bürgermeister oder den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Dies ist aber nicht erfolgt!“, stellt der SPD Vertreter im Bauausschuss, Thorsten Siehr, die klaren Versäumnisse fest: „Und auch eine weitere Bürgerversammlung zum Thema hat ja ganz offensichtlich nicht stattgefunden!“
Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling fügt hinzu: „Woraus die konservative Mehrheit – wie in ihrer Pressemitteilung behauptet – aus dem deutlichen Auftrag ‚die Bürgerbeteiligung fortzusetzen und eine weitere Bürgerversammlung zum Thema vorzubereiten‘ den Wunsch der SPD nach Nichtöffentlichkeit der Arbeitsgruppe herausliest, ist mir schleierhaft! Ich kann dagegen aber gut nachvollziehen, dass unsere beiden Fraktionsvertreter in der AG bei so wenig sachorientierter Arbeit irgendwann auch entnervt das Handtuch werfen.“
Die Pressemitteilung der Konservativen ist für die SPD daher nicht mehr und nicht weniger, als der klar durchschaubare Versuch von eigenen Versäumnissen abzulenken.
„Wir werden den Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen daher noch in der laufenden Sitzungsrunde der Stadtverordneten an den verbindlichen Beschluss aller Stadtverordneten erinnern!“, kündigt die Fraktionsvorsitzende schon jetzt an. „Die SPD Fraktion unterstützt jedenfalls keine Maßnahmen am Ginsheimer Altrheinufer, die nicht ausdrücklich durch die Stadtverordnetenversammlung legitimiert wurden und keine deutliche Verbesserung der Konfliktsituationen entlang der Uferpromenade erwarten lassen.“
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