Angst vor Argumenten
Warum scheuen die Mehrheitsfraktionen bei Altrhein und Straße die Debatte?
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung haben es die konservativen Fraktionen von Freien Wählern, CDU und FDP abgelehnt, das Thema „Altrheinufer“ erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordneten zu nehmen und auf eine Erfüllung des Auftrages der Arbeitsgruppe zu drängen. „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten, presseöffentlichen Äußerungen von Anliegern in der AZ/Main-Spitze, wäre es doch nun dringend notwendig, die im Antrag der SPD geforderte Bürgerbeteiligung zur Ufergestaltung endlich fortzusetzen!“, meint SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling.
„Wie den Protokollen zu entnehmen ist, gab es doch schon im Frühjahr 2018 eine konsensfähige Planungsvariante innerhalb der Arbeitsgruppe. Was hielt die AG davon ab, diese den Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren und mit ihnen zu diskutieren?“, fragt Wegling und sieht in der Selbstauflösung ein gutes dreiviertel Jahr später – ohne eine weitere Sitzung dazwischen – nicht nur ein formales Problem.
Wenn nicht erst jetzt Anwohnerinnen und Anwohner das Verkehrschaos durch Gaststättenbesucher und die Lärmbeeinträchtigung durch Buszubringer zum Hofgut Nonnenaue beklagen, sind da aus Sicht der SPD Fraktion möglicherweise ganz andere Interessenkonflikte gegeben, über die man Seitens der Verantwortlichen wohl lieber nicht öffentlich diskutieren möchte und es wird daher von diesen lieber auf Zeit gespielt.
Auch bei der Ortsentlastungsstraße fehlt es an Dialogbereitschaft
Mit Sorge beobachtet die SPD Fraktion auch die fehlende Dialogbereitschaft von Freien Wählern, CDU, Stadtverordnetenvorsteher und dem Verwaltungschef beim Dauerbrenner „Ortsentlastungsstraße“. Während von den Unterzeichnern der Petition bei der Übergabe der Unterschriftenlisten viele sachliche Argumente wie die Zerschneidung des Ortes, die Flächenversiegelung und die Erhöhung des Verkehrsaufkommens durch Umfahrung der Autobahn für ihr Anliegen vorgetragen werden, wird auf der anderen Seite nur darauf verwiesen, dass der Beschluss zum Bau der Straße doch nun endlich umzusetzen sei.
So lange ein Projekt noch nicht Kraft des Faktischen ist, muss nach Auffassung der SPD ein Austausch von Argumenten dafür oder dagegen möglich sein. „Wenn wir alle Beschlüsse, ohne weiter darüber nachzudenken umsetzten, dann muss nun auch das vor vielen Jahren von Ginsheim-Gustavsburg und Bischofsheim beschlossene Hallenbad ‚Am Silbersee‘ endlich gebaut werden!“, macht es Ortsvereinsvorsitzende Susanne Redlin ein wenig scherzhaft deutlich.
Interessant für die SPD ist in diesem Zusammenhang auch, dass von Seiten der CDU den über 600 Unterstützern der Petition gegen den Straßenbau nun eine angeblich „schweigende“ Mehrheit gegenübergestellt wird, deren Willen doch endlich einfach umzusetzen sei.
Eine ähnlich hohe Zahl, die sich allerdings nur per Mausklick und ohne dafür eine Unterschrift leisten zu müssen, für eine Gastronomie am Altrhein aussprachen, wurde von Freien Wählern und CDU dagegen im letzten Kommunalwahlkampf zu einem klaren „Mehrheitswillen“ umgedeutet. Hier wurden diejenigen, die sich nun öffentlich zum Thema Altrheinufer äußern, aber offensichtlich außer Acht gelassen.
Die Petition muss sachlich beantwortet werden
Die von der IG Ortsentlastungsstraße vorgetragenen Argumente und Bedenken müssen sachlich beantwortet werden und es müssen, wo nötig Kompromisse oder geeignetere Lösungen gefunden werden.
„Es ist doch geradezu grotesk, wenn der Bürgermeister einerseits bei Anträgen zur Mobilitätswende und Ökologie, wie sie von den Oppositionsparteien SPD und Grüne im Stadtparlament in jüngster Zeit eingebracht wurden, sich immer wieder als glühender Verfechter dieses Themas profilieren möchte, sich andererseits aber an ein verkehrspolitisches Projekt aus dem letzten Jahrtausend klammert“, bringt die Fraktionsvorsitzende die Widersprüche auf den Punkt.
Für die SPD gehört es daher dazu, die sachliche Debatte um all diese Argumente unbedingt fortzuführen, gerade auch im parlamentarischen Raum. Alles andere ist einer Demokratie schädlich und tatsächlich die „Arroganz der Macht“, die den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ginsheim-Gustavsburg so oft vorgeworfen wurde. „Vielleicht bringen ja die Ergebnisse der Verkehrszählung, auf die wir lange gedrungen haben, endlich etwas mehr Klarheit in die Debatte“, orakelt der SPD Vertreter im Bau- und Verkehrsausschuss Thorsten Siehr.
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