Verwunderung über Auflösung der AG Altrheinufer

SPD vermisst Gestaltungswillen der konservativen Mehrheitsfraktionen

Mit Verwunderung hat die SPD Fraktion Ginsheim-Gustavsburg die Pressemitteilung des Bürgermeisters Puttnins-von Trotha und des Vorsitzenden der AG Altrheinufer Jochen Capallo (Freie Wähler) zur Kenntnis genommen, dass sich die von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzte AG Altrheinufer nach fünf, scheinbar wenig produktiven Sitzungen, einfach selbst aufgelöst hat.
 
„Nur durch den mündlichen Bericht unsere beiden Vertreter und dann tags darauf aus der Zeitung haben wir als SPD Fraktion von der Auflösung der Arbeitsgruppe erfahren“, zeigt sich die SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling über das Vorgehen des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe verwundert: „Dass nicht – wie eigentlich üblich – die Stadtverordnetenversammlung, welche die AG Altrheinufer schließlich auch eingesetzt hat, nach der Vorlage und Beratung eines offiziellen Abschlussberichtes über das weitere Vorgehen befindet, ist ein ganz schlechter politischer Stil.“
 
„Bis heute liegt mir als Mitglied des zuständigen Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses kein einziges Protokoll der immerhin fünf Sitzungen der Arbeitsgruppe vor, um deren Arbeit überhaupt bewerten zu können“, moniert auch Thorsten Siehr die mangelnde Transparenz der nichtöffentlichen Arbeitsgruppe gegenüber den Parlamentariern und der Öffentlichkeit.

Politischer Offenbarungseid

Auch der SPD Fraktion ist die weiterhin angespannte finanzielle Lage der Stadt durchaus bewusst. Sie hat daher das Projekt der Altrheinufergestaltung in Ginsheim auf der von ihr bei den letzten Haushaltsberatungen ins Gespräch gebrachten, aber von der Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP abgelehnten Prioritätenliste eher nachrangig eingestuft.
 
„Es sollte der Arbeitsgruppe aber doch wenigstens möglich sein, die kreativen Ideen und sehr fruchtbaren Ergebnisse der Bürgerversammlung in ein tragfähiges und schrittweise umzusetzendes Gestaltungskonzept zu fassen sowie Vorgespräche über mögliche Fördermittel zu führen, um dann den Stadtverordneten eine stimmige Planung und eine grobe Kostenschätzung für weitere Entscheidungen an die Hand zu geben. Eine Arbeitsgruppe ohne wirklich greifbares Ergebnis ist ein politisches Armutszeugnis der Mehrheitsfraktionen und des Bürgermeisters“, bewertet Siehr die bisher bekannt gewordenen Details: „So schafft man auch Politikverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern!“  

Das Verkehrschaos am Altrheinufer muss aufgelöst werden

„Spätestens mit dem Frühling und dem dann einsetzenden Verkehrschaos an Wochenenden wird der Handlungsbedarf am Altrheinufer wieder allen bewusst werden“, stellt SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling fest: „Da wird es mit ein paar kleinen Pinselstrichen auf der Fahrbahn und verstärkten Kontrollen der Stadtpolizei nicht getan sein.“
 
„Nun zeigt sich auch, wie fahrlässig es war, die Konflikte zwischen Autoverkehr, Fußgängern, Radfahrern und Erholungssuchenden nicht zu lösen und im Rahmen des vor zwei Jahren eilends zusammengezimmerten und zugunsten eines Gastronomen erstellten Bebauungsplans am Ginsheimer Altrhein einfach auszublenden“, ergänzt der SPD Sprecher im Bauausschuss Thorsten Siehr.
 
Die SPD Fraktion kümmert sich daher derzeit um eine attraktive Planung für die Ufergestaltung und wird Anfang März über Fördermöglichkeiten unter anderem mit der Regionalpark Rhein-Main GmbH Gespräche führen. „Die Ergebnisse der Erörterungen sollen dann in einer öffentlichen Mitgliederversammlung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und abgestimmt werden“, lädt die Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling schon jetzt zum Dialog ein.

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