Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024
Wichtige Projekte weiter vorangebracht
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2024 wurden wichtige Bauprojekte weiter vorangebracht. Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie für die neue Sport- und Kulturhalle oder besser „Mehrzweckhalle“ hinter dem TIGZ in Gustavsburg, sollen die weiteren Planungen vorangebracht werden. Resultierend aus diesen Planungen, wird dann eine Ausschreibung für die Errichtung der Halle erfolgen. Die Ausschreibung ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Bau der Halle.
Mit dem Antrag auf Änderung im Flächennutzungsplan wurde ein weiterer Schritt zur Schaffung von Baurecht für des Neubauvorhaben „Wohnvoll Village“ im Stadtteil Ginsheim gegangen.
Mit einem privaten Investor sollen Gespräche über die Entwicklung und Errichtung eines Soziokulturellen Zentrums im Stadtteil Gustavsburg geführt werden. Diese beiden Projekte „Wohnbau Village“ und „Soziokulturelles Zentrum“ sind wichtige Vorhaben zur Schaffung von Wohn- und Betreuungsangeboten für eine älterwerdende Gesellschaft. Die SPD GiGu steht weiterhin hinter diesen wichtigen Projekten für unsere Stadt.
Resolution IGS Mainspitze
Mit sehr großer Mehrheit wurde eine Resolution an den Hessischen Minister für Kultus, Bildung und Chancen verabschiedet. In dieser Resolution wird der Minister aufgefordert die Realisierung eines Mittelstufengymnasiums in Bischofsheim zu stoppen und die Erweiterung der IGS Mainspitze um eine gymnasiale Oberstufe voranzubringen. Das Mittelstufengymnasiums steht in unmittelbarer Konkurrenz zur hervorragenden Arbeit an der IGS Mainspitze. Die SPD GiGu sieht hierin die Gefahr einer Deklassierung der IGS Mainspitze. Zudem ist eine Unterrichtung in einem Areal, wo Wohnbebauung aufgrund von Fluglärm unmöglich ist, wie in Bischofsheim Fakt, ein Unding!
Irritation zum Antrag „Bürgerhaus Ginsheim“
Für Irritation sorgte der Antrag von CDU und FDP zum „Bekenntnis zum Bürgerhaus Ginsheim unter Berücksichtigung notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen“. Selbstverständlich steht auch die SPD GiGu hinter dem Bürgerhaus Ginsheim. Es gab und gibt in der Kommunalpolitik von Ginsheim-Gustavsburg keinerlei Anzeichen, die auf eine „Vernachlässigung“ des Bürgerhauses abzielen oder auch nur die Anzeichen hierzu erwecken. Im Gegenteil! Für den Haushalt 2024 wurden Mittel zur Sanierung der Heizungsanlage eingestellt. Auch eine PV-Anlage soll auf dem Dach errichtet werden. Die Einstellung von Instandhaltungsmaßnahmen in die Haushalte, ist übrigens originäre Verwaltungsaufgabe. Über die einzelnen Instandhaltungsmaßnahmen selbst und über die Haushalte, entscheidet letztlich wieder Stadtverordnetenversammlung. Die Kontrolle über die Instandhaltungsmaßnahmen verfügt die Stadtverordnetenversammlung also bereits jetzt.
Es stellt sich also die Frage: Soll dieser Antrag bewusst Angst schüren?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schulz betont, dass sich die SPD für eine ehrlich und transparente Politik einsetzt und es vermeidet, unnötige Ängste zu schüren. Wir wollen die bestmöglichen Lösungen für unsere Stadt voranbringen.
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