Mit dem Sinn für das Machbare
Haushalt 2022 mit den Stimmen der SPD verabschiedet
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde mit den Stimmen der SPD Fraktion der Haushalt der Stadt für das laufende Jahr 2022 verabschiedet. Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling unterstrich in Ihrer Haushaltsrede, dass die Erkenntnis: „Dass die Stadt finanziell an der einen oder anderen Stelle ‚auf dem letzten Loch‘ pfeift, allen Fraktionen wohl mittlerweile in Fleisch und Blut übergegangen ist.“
Deshalb ist es für die SPD auch entscheidend gewesen, dass der letzte von Bürgermeister Puttnins- von Trotha (CDU) in enger Abstimmung mit dem neu gewählten Bürgermeister Thorsten Siehr (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf genehmigungsfähig ist.
Feuerwehrgerätehaus und Sport- und Kulturhalle – Projekte mit breitem Konsens
Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Flüchtlingswelle, die erneut mit großer Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen wird, sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Steuereinnahmen schwer absehbar machen.
Die kommunalen Haushalte sind daher weiterhin stark fremdbestimmt und lassen kaum Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten. „Wir haben uns daher bei den Projekten auf die für das Zusammenleben und die Sicherheit in Ginsheim-Gustavsburg wichtigen Themen, wie die von einer breiten Mehrheit getragenen Sport- und Kulturhalle und das Feuerwehrgerätehaus in Gustavsburg beschränkt.“ unterstreicht Melanie Wegling die Prioritätensetzung der SPD im Haushalt 2022.
SPD steht zu den Kompromissen der Haushaltskonsolidierung
Bereits im letzten Jahr hatten sich die Fraktionen auf schmerzhafte Kompromisse und Einschnitte bei den Ausgaben verständigt. Auf der Einnahmenseite sind dies die Option einer Erhöhung der Grundsteuer sowie eine finanzielle Beteiligung der Vereine bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Veranstaltungen, bei denen sich die Vereine wirtschaftlich betätigen. Für die SPD Fraktion sind beides weiterhin ergebnisoffene Prüfungen, aus der man angesichts der Unwägbarkeiten der Haushaltssituation nicht vorschnell ausscheren möchte und die Gespräche mit den Dachorganisationen der Vereine dazu abwarten möchte.
„Wir haben uns alle miteinander verpflichtet, unser Ehrenamt immer im Sinne der Stadt und der Menschen, die hier leben, zu machen. Keiner von uns hat feste Koalitionen geschlossen und sich somit nicht in eine gewisse Vorbestimmtheit zwängen lassen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, gehört deshalb gleichermaßen zu unserer aller Pflicht,“ bemerkte die Fraktionsvorsitzende dazu abschließend in Ihrer Haushaltsrede.
Entsprechend ergaben die Beratung und Beschlussfassung der einzelnen Haushaltsanträge an diesem Abend, dass alle mal in der Mehrheit, mal in der Minderheit mit ihren Ideen lagen. Am Ende stand aber ein genehmigungsfähiger Haushalt, der es erlaubt, nun zügig auch die freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Vereine umzusetzen. Angesichts des gerade aufblühenden öffentlichen Lebens nach mehreren Lockdowns und der bevorstehenden Heimatfeste ist dies nach Auffassung der SPD Fraktion ein nicht unwesentlicher Aspekt.
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