Landesregierung greift den Kommunen erneut in die Tasche

Scheingefechte der örtlichen Mehrheitsfraktionen

Mit Empörung haben die Fraktionsvorsitzende, Melanie Wegling, und der Vorsitzende der SPD Ginsheim-Gustavsburg, Michael Schulz, auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. Die Ginsheim-Gustavsburger Sozialdemokraten haben ausgerechnet, dass die 14 Städte und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau fast 8 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten.

„Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Melanie Wegling die Pläne der Landesregierung.

Landesregierung greift nach „Sonderzahlungen Ost“

Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen mussten, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Für Ginsheim-Gustavsburg wären dies etwa 450.000 Euro und landesweit 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen.

„Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so die Fraktionsvorsitzende.

Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung

Dabei spielt es für den Ortsvereinsvorsitzenden Michael Schulz auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll.

„Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 haben die Sozialdemokraten errechnet, dass Ginsheim-Gustavsburg 350.000 Euro in die neue Umlage einzahlen müsste. „Das ist Geld der Kommunen, das uns fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen, deren Abschaffung in den vergangenen Jahren auch in Ginsheim-Gustavsburg kontrovers diskutiert wurde. Dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden“, erläutert die SPD Fraktionsvorsitzende.

Resolution von CDU, Freien Wählern und FDP ist ein Scheingefecht

Vor diesem Hintergrund betrachtet die SPD Ginsheim-Gustavsburg eine von den konservativen Mehrheitsfraktionen CDU, Freien Wählern, FDP in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte und von Bündnis90/Die Grünen unterstützte Resolution, die freiwerdenden Mittel vollständig in Ginsheim-Gustavsburg zu belassen auch als Scheingefecht gegen die Landesregierung, an dem sich die Sozialdemokraten nicht beteiligen.

„Läge insbesondere der CDU etwas daran, das Geld vollständig in Ginsheim-Gustavsburg zu behalten und sich über die Verwendung nicht von der hessischen Landesregierung bevormunden zu lassen, wäre hier massiver Druck auf die beiden direkt gewählten Abgeordneten des Kreises Groß-Gerau, Frau Bächle-Scholz und Frau Claus (beide CDU) notwendig gewesen, den geplanten gesetzlichen Regelung im Landtag die Zustimmung zu verweigern“, so der Ortsvereinsvorsitzende, Michael Schulz abschließend.

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