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Zum Shopping fahren viele Menschen aus GiGu in umliegende Städte. Wie können die Zentren von Ginsheim-Gustavsburg attraktiver werden?
Mit dem REWE Markt und der Neugestaltung des Fritz-Bauer-Platzes hat Gustavsburg in den letzten Jahren eine erhebliche Aufwertung erhalten. In Ginsheim müssen wir darauf achten, dass die noch verbliebenen Läden nicht ihre Kundschaft verlieren. Auch deshalb ist eine teilweise Umfahrung des Stadtteils kontraproduktiv, da sie diese „Laufkundschaft“ zukünftig an der Ortsmitte vorbeilotsen würde.
Es liegt an allen, die vielfältigen Angebote des täglichen Bedarfs – die Einkaufsmärkte und Hofläden – zu nutzen und für ihren Erhalt zu sorgen. „Laaf net fort – kaaf vor Ort“ gilt nicht nur in Corona-Zeiten. Aufgrund unserer Lage zu den angrenzenden Mittel- und Oberzentren werden wir schon aus Gründen des Bauplanungsrechtes nie Läden und Betriebe ansiedeln können, die über diese Nahversorgung hinausgehen.
Wie kann Ginsheim-Gustavsburg dem Schuldenberg von fast 11 Mio. Herr werden?
Die genannten 11 Millionen Euro Schulden sind Kredite aus Investitionen und haben auch einen Gegenwert. Wie jeder Häuslebauer der für seinen Baukredit immer einen Gegenwert hat. Ginsheim-Gustavsburg kann diese planmäßig tilgen. Natürlich ist darauf zu achten, dass die Tilgungsraten die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht übersteigen. Hier gibt aber das Haushaltsrecht enge Grenzen.
Ein großes Problem sind nach wie vor die stark schwankenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden für Pflichtaufgaben, die uns das Land überträgt. Bei dieser sogenannten Kommunalisierungsquote nimmt Hessen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung einen unrühmlichen letzten Platz ein. Hier gilt es in der kommunalen Familie weiter politisch Druck zu machen, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern.
Macht ihr euch für Einsparungen stark? Wenn ja, für welche?
Wir stellen die Kinderbetreuung ein und sparen so einen jährlichen Zuschussbedarf von rund 3,5 Millionen Euro! Nein im Ernst! Weniger als 5 % unseres Haushalts sind überhaupt frei von uns zu gestalten. Der Rest sind Aufgaben, die wir gesetzlich erfüllen müssen und dafür nicht die nötigen Mittel erhalten. Das haben in den letzten fünf Jahren auch der Bürgermeister, Freie Wähler, CDU und FDP schmerzlich erkennen müssen.
Wir sollten uns endlich von dieser unsäglichen „Spardebatte“ lösen. Wir können nichts „sparen“, wir können bestenfalls Kürzen! Dann mit allen Konsequenzen! Wir müssen endlich zu einem politischen Konsens finden, wie wir die Einnahmen der Städte und Gemeinden verlässlich planbar machen und das Geld für die uns übertragenen Aufgaben konsequent einfordern. Leider wollte der Bürgermeister einem Netzwerk, sich in diesem Sinne solidarisierender Kommunen, nicht beitreten und hat einen schon beschlossenen Antrag der SPD wieder kassiert.
Mehr über die SPD in Ginsheim-Gustavsburg erfahren Sie unter www.spd-gigu.de, auf Facebook und Instagram und unserer Website zur Kommunalwahl www.spd-gigu2021.de.
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