Erfolge schützen und Mängel aufzeigen
SPD Fraktion übernimmt Verantwortung zur politischen Gestaltung
Mit einer Überraschung schlossen die diesjährigen Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung ab, auch wenn sich aus Sicht der SPD die nun offensichtlich gewordenen Differenzen zwischen dem Bürgermeister und den Mehrheitsfraktionen aus Freien Wählern und der CDU schon länger abzeichneten.
Der Bürgermeister konnte sich bei dem wichtigen Thema Haushalt nicht mehr auf diese Mehrheit aus Freien Wählern, der FDP und vor allem der CDU stützen, die ihn noch vor 5 Jahren als parteilosen Kandidaten auf den Schild hob. Die CDU verweigerte dem Haushalt geschlossen die Zustimmung und eine Mehrheit kam letztlich nur durch die Enthaltung der SPD zustande.
„Über das Jahr gesehen und im speziellen im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD immer wieder auf die Umsetzung wichtiger Projekte gedrängt und zum Teil erfolgreich in Gesprächen mit den anderen Fraktionen aber natürlich auch mit Vereinen, Verwaltung und Interessengruppen in den Haushalt 2020 verhandelt. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die immer aussichtsloser werdende Umgehungsstraße weiterhin Investitionsmittel im Haushalt blockiert“, führt die SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling in ihrer Haushaltsrede aus und begründet das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion so: „Da wir es aber geschafft haben, beispielsweise endlich Finanzmittel für eine Bürgerhalle in Gustavsburg im Haushalt zu verankern, wollten wir den Haushalt nicht in Gänze ablehnen, sondern standen einer Verabschiedung durch CDU, Freien Wählern und FDP mit unserer Enthaltung nicht im Wege.“
SPD in der Rolle des Motors für die Entwicklung der Stadt
Beispiele für die erfolgreichen Verhandlungen der SPD sind aber nicht nur die Finanzmittel für die Bürgerhalle in Gustavsburg, ein Stadtentwicklungskonzept als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln für ein Bürgerzentrum, der Klimaschutzmanager, das Radverleihsystem sowie kleinere Projekte wie „Urban Gardening“.
„Wir erkennen, dass der SPD – gerade auch bei den immer wieder auftauchenden Differenzen zwischen Bürgermeister, Freien Wählern und CDU – eine starke gestaltende, quasi den Motor der Stadt antreibende Rolle zukommt. Ohne unsere Impulse, Anträge und politischen Initiativen gäbe es bei vielen Themen derzeit einfach einen Stillstand,“ unterstrich Melanie Wegling die Position der SPD Fraktion.
Andererseits sind für Projekte wie der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gustavsburg, die Altrheinuferumgestaltung und Gehaltsverberbesserungen von Erzieherinnen und Erziehern wie von der SPD beantragt keine Budgets eingeplant worden. Diesen Stillstand haben die eigentlichen Mehrheitsfraktionen zu verantworten, die den Bürgermeister stützen. Deshalb hat die SPD Fraktion auch CDU, Freie Wähler und FDP in der eigentlichen Verantwortung gesehen, einen von ihnen aufgestellten Haushalt mit entsprechender Zustimmung zu verabschieden.
Strukturelles Finanzierungsdefizit bleibt ein Problem für Ginsheim-Gustavsburg
„Auch den Fragen der Finanzierung weichen wir bei solchen Projekten natürlich nicht aus. Der Ankauf für das Grundstück der Bürgerhalle am TIGZ kann durch den Verkauf des Bürgerhaus Altgrundstücks gegenfinanziert werden und eine Kreditaufnahme ist nur für den Fall erforderlich, dass eine Überbrückung zwischen An- und Verkauf gewähreistet sein muss“, wendet sich die Fraktionsvorsitzende gegen die unberechtigte Kritik der CDU den Bürgerinnen und Bürgern haltlose Versprechungen zu machen und entsprechenden Äußerungen von Bündnis90/Die Grünen, die gar von „rechtsverletzenden“ Anträgen sprachen.
Dass es sich bei den finanziellen Problemen der Stadt um ein strukturelles Problem und eine mangelhafte Finanzausstattung der hessischen Kommunen handelt wurde auch von den Freien Wählern ausgeführt. Deren Fraktionsvorsitzender verwies in seiner Haushaltsrede, ebenso wie vor kurzem die SPD in einer Pressemitteilung, auf den Überschuss des Landes Hessen von 1,5 Milliarden Euro, womit Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene eigentlich vermeidbar wären.
Diese Auffassung bestätigt auch eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, in der das Land Hessen im Kommunalisierungsgrad, also dem Verhältnis der Verteilung von Aufgaben zwischen einem Land und seinen Kommunen verteilt sind, einen unrühmlichen ersten Platz einnimmt, weil es die daraus resultierenden finanziellen Lasten im Ländervergleich übermäßig stark seinen Kommunen aufbürdet.
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