Anfragen PolitikToGo zur Ortsentlastungsstraße
Wie steht die SPD zur Ortsentlastungsstraße?
Die kritische und ablehnende Haltung der SPD zur Straße wurde durch das Verkehrsgutachten, das die Belastungen, wenn überhaupt im innerörtlichen Ziel- und Quellverkehr sieht und das negative Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsgutachten der Landesregierung bestätigt. Die Straße ist unnötig und es braucht andere Ideen zur Lösung der Probleme im alten Ortskern Ginsheim.
Wann wurde die SPD GiGu über die „Entscheidung der Landesregierung, auf Grund einer Kosten-Nutzen-Analyse das Projekt einer Ortsumfahrungsstraße um Alt-Ginsheim wegen hoher Unwirtschaftlichkeit nicht weiterführen zu wollen“ informiert?
Die SPD Ginsheim-Gustavsburg hat in der Sitzung der Stadtverordneten am 10. Dezember 2020 erstmals von der Entscheidung der Landesregierung Kenntnis bekommen.
Von wem?
Durch den Bürgermeister.
Gab es vorab Mitglieder, die vereinzelt informiert wurden?
Unsere beiden Magistratsmitglieder haben uns nach der Mitteilung des Bürgermeisters bestätigt, dass der Magistrat vorab informiert wurde. Aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht über die nichtöffentlichen Sitzungen des Magistrats, durften sie diese Information vorher aber nicht weitergeben. Durch die jetzt bekannt gewordenen zeitlichen Abläufe wäre eine öffentliche Information durch den Bürgermeister, spätestens in dem mit der Thematik befassten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss angebracht gewesen.
Liegt euch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Landes Hessen mittlerweile vor?
Auch wenn nun offiziell bekannt ist, dass das Wirtschaftlichkeitsgutachten vorliegt, wurde dies Stand heute der SPD Fraktion nicht zur Verfügung gestellt. Dies betrifft auch eine neue Kostenschätzung aus dem Jahr 2019, die uns auch noch nicht vorliegt.
Dem Bürgermeister sind – wie leider so oft – schöne Bilder in der Presse scheinbar wichtiger als transparente Verwaltungsabläufe.
Wie lauten eure Argumente gegen die Ortsentlastungsstraße (gerne knapp in Stichpunkten)?
- Die Verkehrsproblematik ist allein im innerörtlichen Ziel- und Quellverkehr begründet.
- Die Straße würde nur eine Verlagerung der Belastungen im Stadtteil bringen und führt nach dem Verkehrsgutachten sogar zu mehr Verkehr in den an der Rheinstraße Richtung Autobahn gelegenen Wohngebieten.
- Die Belastungen aus Schwerverkehr sind zu über 75 Prozent durch den öffentlichen Busverkehr begründet, welcher auch mit einer solchen Straße im alten Ort verbleiben würde.
- Die Mobilitätswende fordert andere Konzepte als neue Straßen, Ziel muss es sein den Verkehr langfristig deutlich zu reduzieren.
- Die Maßnahme ist nun auch gutachterlich bestätigt unwirtschaftlich.
- Und schließlich gilt: „Wer Straßen baut, wird immer Verkehr ernten!“
Habt ihr mit dem Baubeginn in der letzten Legislatur gerechnet oder seid ihr davon ausgegangen, dass sich das Projekt länger hinzieht oder gestoppt wird?
Wir mussten davon ausgehen, dass der nach Belieben mal „parteilose“ oder CDU-(Kreistagsmitglied) Bürgermeister Puttnins-von Trotha die Straße in der laufenden Wahlperiode bauen und eröffnen würde.
Letztendlich war es sein zentrales Wahlversprechen, das er den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert hat. Darüber hinaus haben FW und CDU im anschließenden Kommunalwahlkampf dieses Versprechen noch einmal bestärkt.
Im Sinne von Ehrlichkeit von Politikern gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern war zu erwarten, dass der jetzige Amtsinhaber alles Mögliche in Bewegung setzen wird, um dieses Wahlversprechen einzulösen. Der Kampfgeist für die Straße, hat nach dem Wahlerfolg des Bürgermeisters und den ihn tragenden Parteien CDU, FW und FDP aber wohl sehr schnell nachgelassen.
Mit der Absage des Landes Hessen an das Projekt sind die Mehrheitsparteien und der Bürgermeister nun krachend gescheitert und haben so viel ihrer Glaubwürdigkeit verspielt.
Gibt es noch etwas, was euch in diesem Zusammenhang wichtig ist?
Ja, dass es in unserer Stadt viele wichtigere Themen gibt. Wir stehen momentan großen Problemen gesundheitlicher, finanzieller und wirtschaftlicher Art gegenüber. Wir sollten Dinge umsetzen, die unseren Bürgern Lebensqualität und Sicherheit bieten: Die neue Sport- und Kulturhalle, die Sperrung und Umgestaltung des Altrheinufers, ein neues Feuerwehrgerätehaus in Gustavsburg, barrierefreie Wohnungen zu fairen Mietpreisen und natürlich Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder.
Natürlich brauchen wir auch Treffpunkte für Alt und Jung und wir müssen hoffnungsvoll und zuversichtlich für die Zukunft planen. Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie wichtig unsere Natur, hier vor Ort für uns ist! Wir sollten uns daher im Kommunalwahlkampf nicht rückwärtsgewandt mit neuen Asphaltpisten und „gelutschten Drops“ befassen, sondern uns den wichtigen Zukunftsthemen zuwenden.
Mehr über die SPD in Ginsheim-Gustavsburg erfahren Sie unter www.spd-gigu.de, auf Facebook und Instagram und unserer Website zur Kommunalwahl www.spd-gigu2021.de.
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