Prüfantrag "Generierung von öffentlichen Fördermitteln zur Umsetzung des Projekts Sport- und Kulturhalle Gustavsburg"

Prüfantrag:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Realisierung der Projektes Sport- und Kulturhalle alle zur
Verfügung stehenden öffentliche Förderprogramme zur Umsetzung und Finanzierung des
Projektes zu ermitteln und anschließend auf eine mögliche Realisierung zu untersuchen.
Hierfür soll der Magistrat auch Kontakt mit dem durch das Hessische Ministerium des Innern
und für Sport eingerichteten Förderlotsten herstellen und dessen Angebot nutzen.

Hinsichtlich der Förderung müssen neben Programmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung
und sonstiger kommunaler Investitionsdarlehen auch die Bundesförderung für effiziente
Nichtwohngebäude und weitere Fördertöpfe für Photovoltaik auf die praktische Umsetzung
geprüft werden.

Begründung

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der 1. Ausschreibung für die Sport- und Kulturhalle ist die Stadt Ginsheim-Gustavsburg dringend auf öffentliche Fördermittel angewiesen, um das Projekt zeitnah realisieren zu können.

Während der Corona-Pandemie stieg im Frühjahr 2021 der Preis für fast alle Materialien für den Hausbau konstant an. Die Herstellung von Baumaterial kostet Energie, auch der Transport ist wesentlich teurer geworden.

Daher müssen alle zur Verfügung stehenden öffentlichen Fördermittel gefunden und auf ihre Voraussetzungen und Machbarkeit hin untersucht werden.

Hierbei könnte auch der durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport eingerichtete Förderlotse helfen (https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2022-10/flyer_foerderlotse_dd_101022_v2.pdf).

Der Förderlotse soll unter anderem für Kommunen der erste Ansprechpartner sein, wenn es darum geht, finanzielle Mittel für Projekte und Maßnahmen aufzufinden. Als Beispiele werden explizit kommunale Sportstätten und auch die Kulturförderung aufgeführt. Das Angebot umfasst anscheinend nicht nur die Beratung bei Landesfördermitteln, sondern auch bei solchen von Bund und EU. Es wäre fahrlässig, ein solches Angebot nicht wahrzunehmen, zumal es auch viele Fördermittel gibt, die nicht jedem bekannt sind.