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  • Erstellungsdatum 24. März 2022
  • Zuletzt aktualisiert 24. März 2022

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Prüfantrag zur Bekundung der Solidarität und Wertschätzung der Stadt Ginsheim-Gustavsburg mit und für die Bundeswehr, ihre Soldatinnen und Soldaten und den Angehörigen

Der Änderungsantrag zielt auf eine Erweiterung des ursprünglichen Prüfauftrags. Neben einem Zeichen der Solidarität und der Wertschätzung für die Bundeswehr soll auch ein Zeichen der Solidarität und Wertschätzung für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gesetzt werden.

Durch den Antrag soll geprüft werden, an welchen geeigneten Orten und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gelbe Schleifen als Zeichen der Solidarität und Wertschätzung für die Bundeswehr, ihre Soldatinnen und Soldaten und den Angehörigen aufgehängt werden können.

Nicht erst die letzten Tage haben gezeigt, wie wichtig unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee unter dem Grundgesetz ist. Die Bundeswehr ist keinesfalls eine Gefahr für unser Grundgesetz, vielmehr hat sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das, wofür das Grundgesetz steht, zu verteidigen.

Nicht erst seit ein paar Tagen leistet sie hervorragende Arbeit. Oftmals fehlt es jedoch an der entsprechenden Wertschätzung durch die Bevölkerung, als auch der Politik, die ihr oftmals auch nicht die notwendigen Ressourcen für ihre Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt hat. Nicht nur in gefährlichen Auslandseinsätzen stehen die Angehörigen der Streitkräfte ihre Frau bzw. ihren Mann. Sie sind auch, wie zuletzt bei der Flutkatastrophe wieder einmal bewiesen wurde, bei Naturkatastrophen für die Menschen vor Ort zur Hilfe zu Stelle.

Die letzten Tage mit einem Angriffskrieg des Putin Regimes auf die Ukraine, ihre Bevölkerung und ihrem Streben nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung haben gezeigt, dass der Stellenwert der Bundeswehr in den nächsten Jahren steigen wird und steigen muss. Es bedarf ausreichender finanzieller Ressourcen und einer entsprechenden Personalstärke, um den neuen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. Dies alles wird nur gelingen, wenn auch in der Bevölkerung der Respekt und die Akzeptanz für die Leistungen einer dem Grundgesetz dienenden Armee gesteigert wird. Wir in Ginsheim-Gustavsburg können als Stadtverordnetenversammlung durch die gelben Schleifen ein entsprechendes Zeichen setzen und die Menschen in unserer Stadt zum Nachdenken über die Leistungen der Bundeswehr bringen. Die gelbe Schleife ist als entsprechendes Symbol für diese Solidarität und Wertschätzung anerkannt (https://solidaritaet-mit-soldaten.de/gelbe-schleife.html).

Andere Städte haben bereits entsprechende Schleifen aufgehängt oder es sind entsprechende Schleifen von Seiten der Bundeswehr übergeben worden. Es sollte im Rahmen der Prüfung auch eine Übergabe durch Angehörige der Bundeswehr geprüft werden und eine Einladung ergehen.

Die gleiche Prüfung soll für das Aufhängen von blau-rot-weißen Schleifen als Zeichen der Wertschätzung für und Solidarität mit Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte erfolgen.

Auch andere Menschen in unserem Land leisten hervorragende Arbeit im Dienst der Allgemeinheit, dazu zählen etwa auch die Kräfte der Polizei. Leider nehmen die Angriffe auf Polizeikräfte immer mehr zu und die Wertschätzung und der Respekt für die Menschen, die für unsere Sicherheit und Ordnung sorgen, nimmt immer weiter ab – ein trauriger aktueller Tiefpunkt sind dabei die tödlichen Schüsse auf eine Polizistin und einen Polizisten bei Kusel. Auch Rettungskräfte und die Feuerwehr
leisten unvergleichliche, teils ehrenamtliche Arbeit. Auch Rettungskräften wird immer weniger Wertschätzung entgegengebracht, in Berichten ist zu hören, dass sie angegangen werden, wenn sie aufgrund eines Notrufs den Verkehr vermeintlich behindern, sie werden angepöbelt oder ganz allgemein wird ihre Arbeit behindert. Auch die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, in unserer Stadt die ehrenamtlichen Mitglieder der beiden Stadtteilfeuerwehren, riskieren ihr Leben für die oder den Nächsten.

Mit unserem Antrag wollen wir ein Zeichen der Solidarität und der Wertschätzung setzen, der auch die Bevölkerung für den Einsatz und das Wirken von Bundeswehr, Polizei, Rettungskräften und Feuerwehr sensibilisieren soll. Es soll ein Denkanstoß für mehr Wertschätzung mit den in diesen Institutionen wirkenden Menschen und den Entbehrungen, die ihre Familien in Kauf nehmen müssen, sein.