Gemeinsamer Antrag: Einhaltung der Klimaschutzziele in Ginsheim-Gustavsburg

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  • Erstellungsdatum 31. März 2021
  • Zuletzt aktualisiert 31. März 2021

Gemeinsamer Antrag: Einhaltung der Klimaschutzziele in Ginsheim-Gustavsburg

Die Stadt Ginsheim-Gustavsburg arbeitet seit langem am Thema Klimaschutz. Leider ist das Thema insbesondere auf Bundesebene in den letzten Jahren nicht im erforderlichen Maß vorangetrieben worden. Die Folgen zeigen sich auch in Ginsheim-Gustavsburg. Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass ein Drittel der Bäume im Kreis voraussichtlich absterben werden. Die Lage an zwei Flüssen stellt eine besondere Bedrohung bei zunehmenden Extremwetter- und  Überschwemmungsereignissen dar. Der zweite Hitzesommer in Folge hat der Mehrheit der Bevölkerung klargemacht, dass der Klimawandel bereits Realität ist und dass dringend Maßnahmen  ergriffen werden müssen.

Die Schaffung der aus bis zu 90 Prozent mit bundesmitteln geförderten Stelle eines Klimaschutzmanagers/-in gewährleistet die fachlich fundierte Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit kurz- mittel- und langfristigen Zielen und trägt somit damit auf lokaler Ebene zur Erreichung der nationalen Klimaziele bei.

Die zusätzliche Einrichtung der Stelle eines ehrenamtlichen, geringfügig bezahlten Klimaschutzbeauftragten, bereitet bis zur Förderzusage durch den Bund die Arbeit des/der Klimaschutzmanagers/-in vor, begleitet diese und sichert die Kontinuität des Auftrages über einen eventuellen Ablauf der Förderung hinaus.

Eine neue Entwicklung ist, dass die junge Generation in der Bewegung “Fridays for Future“ Stellung 22 bezieht und Forderungen stellt, wie z.B.

1. Einhaltung des Pariser Klimavertrages, indem der Treibhausgasausstoß bis 2035 auf Nettonull gebracht wird.
2. Kohleausstieg bis 2030
3. 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035
4. Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch das Ende der Subventionen für fossile Energieträger, die Abschaltung von einem Viertel der Kohlekraft und der Einführung einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, die die Kosten für uns und künftige Generationen – etwa 180 Euro pro Tonne CO2 – ausgleicht bis Ende 2019
5. Sozialverträgliche Umsetzung der Forderungen, so dass sie nicht zu Lasten von Menschen mit niedrigen Einkommen gehen
6. Absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle Bürgerinnen und Bürger mit unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen.

Der Klimaschutz muss in der Abwägung gegenüber anderen Aspekten einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen und durch die gewählten Vertreter der Stadt Ginsheim-Gustavsburg künftig noch stärker als prioritäre Aufgabe behandelt werden. Klimaschutz ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine kommunale Aufgabe, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft/Industrie. Das Ausrufen des Klimanotstands könnte geeignet sein, dies zu ermöglichen.