Zusätzliche Kita-Plätze für die Stadt

Mit dem jetzt in die Wege geleiteten Umbau des Altbaus der Georg-August-Zinn-Schule zu einer dreigruppigen Kindertagesstätte, stünden bis zu 75 Kita-Plätze mehr in Ginsheim-Gustavsburg zur Verfügung. So hat es eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Für die SPD eigentlich eine gute Nachricht, hatte Sie doch aufgrund der alarmierend langen Wartelisten schon Mitte 2018 im Kommunalparlament die Initiative ergriffen und die Prüfung von möglichen Standorten für den Bau weiterer Kitas in beiden Stadtteilen gefordert.

Allerdings steht die Finanzierung der geschätzten 1,8 Mio. Euro Baukosten für den Umbau der Zinn-Schule auf sehr wackeligen Füßen. So fließen die dafür u.a. veranschlagten Fördermittel aus dem „Regionallastenausgleichgesetz“ nur in jährlichen Tranchen von etwa 200.000 Euro bis 2021 und müssten also bei einer hoffentlich raschen Umsetzung des Projektes vorfinanziert werden. Deutlich kritisierte die SPD Fraktion daher in der Sitzung des Stadtparlaments auch, dass das Finanzierungskonzept nicht – wie eigentlich üblich – in einem Nachtragshaushalt dargestellt wird, sondern die Kita als sogenannte „unvorhergesehene“ Maßnahme nach § 100 HGO finanziert werden soll.

Durch den damaligen Antrag der SPD und den darauf folgenden Bericht der Verwaltung zu möglichen Alternativstandorten von Kindertagesstätten, war aber allen Stadtverordneten eigentlich bereits bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 klar, dass Kosten für den Bau oder Umbau mindestens einer weiteren Kindertagesstätte aufgrund fehlender Betreuungsplätze auf die Stadt zurollen würden. Die nun erforderlichen Aufwendungen dafür, also keines Falls „unerwartet“ sind. Die SPD hat darauf in den Beratungen auch immer wieder hingewiesen.

Für die SPD Fraktion drängt sich der Verdacht auf, dass die Finanzierungsplanungen nur deshalb nicht klar in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden sollen, um ein Lieblingsprojekt der konservativen Mehrheit und des Bürgermeisters – die Ortsentlastungsstraße Ginsheim – nicht zu gefährden.

Hiervon konnten sich Freie Wähler, CDU und FDP in der letzten Sitzung leider wieder nicht verabschieden, obwohl durch die neueste Verkehrszählung mittlerweile eindeutig belegt ist, dass die Trassenführung die Probleme des im Stadtteil hausgemachten Ziel- und Quellverkehrs mit einem Anteil von 75 Prozent am Gesamtverkehr und aus dem Schwerverkehr, der zur Hälfte aus dem öffentlichen Busverkehr resultiert, nicht lösen sondern bestenfalls zulasten anderer langjähriger Anlieger an den Zufahrtsstraßen verlagern wird.