Nichts gelernt Herr Bürgermeister?
Haushaltsrede ist erneut keine Einladung zur konstruktiven Mitarbeit
Wie schon in den vergangenen Jahren war die Rede des vorgeblich „parteilosen“ Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020 eine Ansammlung von Vorwürfen gegen die SPD Opposition, statt einer ehrlichen Beschreibung der nach wie vor angespannten Finanzlage unserer Stadt.
„Bei einem besorgniserregenden, geplanten Defizit von 1,2 Millionen Euro sollte es doch das Interesse des Stadtoberhauptes sein, alle Fraktionen ins Boot zu holen und die schwierige Abwägung von Notwendigem und Wünschenswertem sowie Einnahmenerhöhung und Ausgabenkürzung zu moderieren und zu gestalten“, stellt SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling dazu fest.
Mehrfach hatte die SPD Fraktion in den vergangenen Wochen die Einberufung der parlamentarischen Arbeitsgruppe „Haushalt“ angemahnt, die hierbei mit einer nüchternen Analyse der Zahlen und Fakten wertvolle Vorarbeit hätte leisten können. „Die Termine wurden immer wieder geschoben oder auch gleich abgesagt. Es besteht also seitens des Bürgermeisters und der ihn tragenden Parteien scheinbar gar kein Interesse an einer konstruktiven Mitwirkung der SPD an der Gestaltung des Haushalts 2020“, kritisiert der SPD Stadtverordnete im Haupt- und Finanzausschuss Carsten Nickel.
Auch beim Präventionsrat ist keine Mitwirkung gewünscht
Ein ähnliches Bild von der mangelhaften Konsensorientierung des Bürgermeisters zeichnet die Beschlussfassung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Bildung eines Präventionsrates.
„Dieses begrüßenswerte Gremium, welches an sich einmütig Verbesserungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt voranbringen soll, wird nun ausschließlich mit Vertretern der Mehrheitsfraktionen besetzt sein und ohne eine den Handlungsrahmen definierende Satzung agieren, wie es in vielen anderen Kommunen üblich ist“, beschreibt SPD Pressesprecher Thorsten Siehr die Kritik der SPD an der Beschlussvorlage des Bürgermeisters.
Ein Appell des Stadtverordnetenvorstehers Mario Bach (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss an den Bürgermeister, hierzu nochmal mit den Fraktionen das Gespräch zu suchen, blieb bei diesem leider ungehört. Freie Wähler und CDU brachten den Beschluss ohne Änderungen durch.
Demokratie braucht den Willen zum Konsens
Dass es auch anders geht, zeigte die SPD Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Klimaschutz“, der bereits in der vorletzten Sitzungsrunde eingebracht wurde. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas hatte die SPD den Antrag nach der Beratung in den Ausschüssen zunächst geschoben und nochmal das Gespräch mit den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gesucht.
In einem nicht ganz einfachen Prozess der Kompromissfindung konnte schließlich doch ein gemeinsamer Antrag formuliert werden und ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in Ginsheim-Gustavsburg gemacht werden. Ein aus Bundesmitteln geförderte Klimamanagerin oder Klimamanager wird sich zukünftig dieser dringlichen Aufgabe als Querschnittsaufgabe im Rathaus widmen.
Zugehen auf die Friday-for-Future Bewegung
Erfreulich auch, dass sich der im gleichen Antrag geforderte Dialog mit den Jugendlichen der Friday-for-Future Bewegung schlussendlich durchgesetzt hat. „Bei den bis zuletzt schwierigen Abstimmung unter den Fraktionen, hatten wir schon nicht mehr daran geglaubt, dass sich eine Mehrheit für eine Einbeziehung der politisch engagierten Jugendlichen und eine Kontaktaufnahme durch das Kinder- und Jugendbüro unserer Stadt mit ihnen finden würde“, freut sich SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling über das Abstimmungsergebnis.
Für die SPD Ginsheim-Gustavsburg ist der Verlauf der Beratungen zu diesem Antrag aber auch der Beweis, dass mit dem Willen zum Konsens und der erklärten Absicht mehr Demokratie zu wagen, gute Ergebnisse für alle erzielt werden können. Die SPD hofft daher, dass der Bürgermeister dazulernt und bei den anstehenden schwierigen Haushaltsberatungen endlich den Willen zur Kooperation zeigt.
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