Kehrtwende bei Bahnunterführung

Zuletzt hatte 2019 der zuständige Fachbereich im Rathaus in einer Mitteilungsvorlage darauf hingewiesen, dass nun Haushaltsmittel für die Beschilderung der Sperrung einzustellen seien. Seit Erstellung des Bebauungsplanes, der die Rechtsgrundlage für den Bau der Unterführung darstellt, war die Sperrung für den Schwerverkehr mit Ausnahmen für den öffentlichen Nahverkehr und die Feuerwehr politischer Konsens. Entsprechend wurde auch die Trassierung der sogenannten „Omega-Kurve“ unter der Bahnunterführung vorgenommen. Begegnungen von Sattelschleppern führen bei dieser Trassenführung allerdings zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko.

Doch von dieser langjährigen Linie wichen die Mehrheitsfraktionen aus Freien Wählern, CDU und FDP in der letzten Stadtverordnetenversammlung plötzlich ab und folgten damit der Weigerung des Bürgermeisters sich weiter für eine Sperrung einzusetzen.

Was zu diesem Sinneswandel geführt hat bleibt unklar. Eine Anfrage der SPD Fraktion zur Sach- und Rechtslage an den Verwaltungschef blieb bis heute aus dem Rathaus unbeantwortet. HessenMobil, welche nach den Argumenten der Mehrheitsfraktionen einer Sperrung nicht zustimme, spricht dagegen in einer eigenen Pressemitteilung davon, dass sich die aktuelle Sperrung und Umleitung gerade auch für den Schwerlastverkehr über das Gewerbegebiet „Flurgraben“ im Rahmen der Baumaßnahme „bewährt“ habe. Gründe, warum dies im regulären Betrieb dann anders sein sollte, wurden nicht genannt.

Die SPD fragt daher: Woher kommt die plötzliche Kehrtwende bei Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen, nicht mehr hinter dem langjährigen politischen Willen zu stehen, die Bahnunterführung für den Schwerverkehr zu sperren, an deren Umsetzung die Verwaltung auch jahrelang gearbeitet hat? Eine Erklärung könnte das von CDU Vertretern im Parlament vorgebrachte Argument sein, dass man auch wirtschaftliche Interessen der Spediteure und Gewerbebetriebe zu berücksichtigen habe.