Antrag: Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte

Nicht nur durch die Corona-Pandemie wurde wieder deutlich, dass es viele Städte und Gemeinden
nicht schaffen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Das dies kein Problem der Ausgaben, sondern
vielmehr ein Problem der Einnahmesituation der Kommunen ist, wird von den meisten
Kommunalpolitikern, aber auch den Hauptamtlichen, parteiübergreifend so gesehen.

Die Pandemie hat viele Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schieflage gebracht. Einnahmen aus
Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, bei gleichzeitigem Ansteigen der Ausgaben. So geraten
viele Kommunen, wie auch exemplarisch unsere Stadt, zunehmend in Finanznot. Haushaltssperren
sowie Kürzungen vor Angeboten und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen drohen
oder sind bereits Fakt.

Die Corona-Pandemie hat ein jahrzehntealtes Phänomen zuungunsten der Kommunen nicht nur
verschärft, sondern leider für manche hauptamtlichen Landes- und Bundespolitiker erst drastisch in
den Fokus gerückt.

Kommunale Einnahmen sind keine verlässlichen Größen, sondern unterliegen vielen Schwankungen.
Dies macht eine solide Finanzierung der Pflicht- wie auch der freiwilligen Leistungen auf kommunaler
Ebene sehr schwierig.

Städte und Gemeinden brauchen daher zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit Geld und
Personal, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und investieren zu können – für unsere Zukunft!

Als Konsequenz muss eine stabile Einnahmesituation für die Städte und Gemeinden herbeigeführt
werden, auf derer Basis dann vernünftige und nachhaltige Haushaltspolitik betrieben werden kann.

Daher ist es zielführend, dass wir uns als Stadt Ginsheim-Gustavsburg solidarisch mit den anderen
Städten des Bündnisses „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ erklären, mit den
anderen Kommunen belastende Faktoren benennen, gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten für die
prekären Haushaltsituationen suchen und sie gegenüber Land und Bund artikulieren!

Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis strukturbelasteter und/oder
hochverschuldeter Städte und Landkreise hatte sich auf einer Konferenz am 21.11.2014 bundesweit
ausgedehnt. In dem als Gründungsdokument verabschiedeten Kaiserslauterer Appell wurden Bund
und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems aufgefordert. Es wird „eine
Neuordnung der Soziallastenfinanzierung und eine Strategie zur Stärkung der kommunalen
Investitions- und Instandhaltungsfinanzierung“ gefordert.

In der sich am 27.04.2016 anschließenden Mainzer Erklärung 2016 zur Neuordnung des Kommunalen
Finanzsystems wird darüber hinaus beansprucht, dass Bund und Länder etwas gegen die nicht mehr
gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen finanzstarken und finanzschwachen
Kommunen unternehmen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass den Kommunen aus
unterschiedlichsten Gründen ein kaskadenartiger Aufgabenaufwuchs beschert wurde.

Als Grundproblem der betroffenen Städte und Landkreise wurde im Kaiserslauterer Appell zutreffend
definiert:

„Viele sozialökonomisch besonders belastete Kommunen haben über viele Jahre überproportionale
Soziallasten finanziert, zunehmend auf der Basis von Kassenkrediten mit der Konsequenz eines
hohen Schuldenstandes, hoher Zinslasten und eines ausgeprägten Investitions- und
Instandhaltungsstaus. Vor allem weil uns per Gesetz von Bundestag und Länderparlamenten immer
wieder zusätzliche Pflichtaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen wurden, sind
wir eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten.“

Dies charakterisiert auch die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Ginsheim-Gustavsburg mehr als
zutreffend und hat sich seit der Verabschiedung des Kaiserslauterner Appells nicht wirklich
verändert.

Grundsätzliche Forderung des Bündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“
ist es, dass die kommunalen Konsolidierungsbemühungen in einen landes- und bundespolitischen
Rahmen integriert sein müssen. Denn ein Schuldenabbau bei vollkommenem Verzicht auf die
sogenannten freiwilligen Leistungen würde vor Ort „mehrere Generationen belasten und vielerorts
gar nicht möglich sein.“

Die kommunalen Haushalte können nur ausgeglichen werden, wenn es eine „aufgabenangemessene
Gemeindefinanzierung“ gibt. Daher muss die Frage nach dem Schuldenabbau in den Kommunen eine
der zentralen Aufgaben der Landes- und Bundesebene sein. Diese müssen ein
„Haushaltssicherungsnetz“ spannen.

Die Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen muss letztendlich dazu führen, dass die
kommunalpolitische Gestaltungskraft wieder hergestellt wird.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer lebens- und liebenswerten Stadt Ginsheim-
Gustavburgs sollte dem Aktionsbündnis beigetreten werden, damit die berechtigen Forderungen
gegenüber Ländern und Bund bei diesen auf nicht mehr zu überhörendes Gehör stoßen. Kommunen sind die Keimzelle des demokratischen Staatssystems und müssen zur Ausgestaltung ihrer Aufgaben
entsprechend ausreichend finanziert werden. Denn „Politik bewährt sich vor Ort“, wie es zutreffend
in der Mainzer Erklärung 2016 zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems heißt!

Lassen Sie die Stadt Ginsheim-Gustavsburg daher gemeinsam mit anderen Kommunen für die
Wiedererlangung der „Würde unserer Städte“ eintreten!