Allen wohl und niemand weh?
Haushalt 2019 lässt keine klaren Prioritäten erkennen
Bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen 2019 der Stadtverordneten wurde deutlich, dass Ginsheim-Gustavsburg – wie alle hessischen Städte und Gemeinde – durch den Beitritt zur sogenannten „Hessenkasse“ massiv die Souveränität über seine kommunale Selbstverwaltung verloren hat. Der von der konservativen Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP beschlossene Haushalt 2019 verwaltet daher auch mehr schlecht als recht die ohnehin unterfinanzierten Pflichtaufgaben einer Stadt wie Ginsheim-Gustavsburg, statt in die Zukunft zu investieren.
SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling beklagte in Ihrer Haushaltsrede, „Dass dringend notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur durch die restriktiven Vorgaben der Landesregierung auf Jahre nicht getätigt werden können und die Stadt daher im Stillstand verharrt. Spielräume für dringend nötige Investitionen bestehen eigentlich keine!“
Doch rund 100 fehlende Kinderbetreuungsplätze ab dem Kindergartenjahr 2019/2020, ein dringend sanierungsbedürftiges Bürgerhaus und ein schon mehrfach bemängeltes Feuerwehrgerätehaus in Gustavsburg sprechen eigentlich eine andere Sprache zugunsten dringend notwendiger Investitionen.
Die SPD Fraktion hat daher bei den Haushaltsberatungen wenigstens eine klare Prioritätensetzung zugunsten dieser drei Projekte gefordert und dazu eine für alle Bürgerinnen und Bürger transparente Reihenfolge festzulegen. Dafür war die SPD Ihrerseits bereit, auf kleinere kostenwirksame Anträge im Haushalt 2019 zu verzichten. Ein Angebot, welches von den anderen Fraktionen leider nicht angenommen wurde.
Stattdessen wollen die Mehrheitsfraktionen an allen Projekten gleichermaßen festhalten und räumen auch der Finanzierung einer Landesstraße mit kommunalem Geld weiterhin den gleichen Stellenwert ein, wie der Schaffung dringend benötigter Kindergartenplätze.
Prinzip Hoffnung auf den Nachtragshaushalt
Dabei folgt man dem Prinzip Hoffnung, dass in einem Nachtragshaushalt, der im Laufe des Jahres 2019 zu erstellen ist, wenn diese Betreuungsplätze tatsächlich geschaffen werden, schon genügend Geld zur Verfügung steht und traut sich – noch nicht – den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Doch diese Hoffnung auf den märchenhaften „Goldenen Topf“ könnte sich ebenso zerschlagen, wie die Hoffnung, dass man für eine Kindertagesstätte die Räume der Förderschule in der Georg-August-Zinn-Schule nutzen kann.
Einerseits ist die Förderschule dort noch mindestens bis Ende des Schuljahres 2018/19 in Betrieb, andererseits hat der Kreis als Schulträger bereits zu erkennen gegeben, dass er diesen Standort für mindestens zwei Jahre als Ausweichstandort für die zum Umbau und Erweiterung anstehende Gustav-Brunner-Schule benötigt.
Die SPD Fraktion hätte daher der Verwaltung gerne den Auftrag erteilt, mögliche Standorte auf einem KWG Grundstück in der Dr.-Herrmann-Straße oder dem Garagenhof „Im Niederfeld“ mit Anbindung an die Kita „Bebelstraße“ weiter zu untersuchen. Dies wurde von CDU, Freien Wählern und FDP aber abgelehnt, bis die Nutzungsmöglichkeit der Zinn-Schule abschließend geklärt ist.
Diese Vorfestlegung könnte sich für die Eltern, die dringend auf Betreuungsplätze angewiesen sind als fataler Fehler entpuppen, wenn die Zinn-Schule erst spät oder gar nicht als Räumlichkeit einer Kindertagesstätte zur Verfügung steht oder gar ein Umbau der denkmalgeschützten Räumlichkeiten teurer kommt als die beiden ins Auge gefassten Neubaustandorte.
Aus Naturkindergarten nichts gelernt?
Wieder scheint die Mehrheit aus der frühen und intransparenten Festlegung des Standortes für den Naturkindergarten „In den Klauern“ nichts gelernt zu haben und fixiert sich auch bei der Standortsuche für eine neue Kindertagesstätte frühzeitig auf ein Gebäude, auf das zum jetzigen Zeitpunkt kein Zugriff besteht.
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